Jungfreisinnige

Ja oder Nein zur AHV-Revision? Entscheidung soll dank Cartoons aus dem Bundeshaus fallen

Die Jungfreisinnigen nehmen die Wähler der Wackelkantone ins Visier – mit Cartoons in Postautos.

Der Cartoon zeigt Frauen, Männer und Babys, die vor einem Geschenkpaket flüchten, das zu fliegen kommt – vor einem AHV-Reform-Geschenkpaket. Ausgespuckt hat es das Bundeshaus. Diesen und drei weitere Karikaturen haben die Jungfreisinnigen entworfen, die sich gegen die Reform richten. Sie werden in den letzten drei Wochen vor der Abstimmung zur Reform der Altersvorsorge vom 24. September in Postautos zu sehen sein. Und zwar in solchen, die in ländlichen Gebieten verkehren.

Denn die Jungfreisinnigen nehmen jene Kantone ins Visier, die das Ständemehr zu Fall bringen könnten. Dieses ist nötig für die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der Altersvorsorge über die Mehrwertsteuer. Schafft die Mehrwertsteuer die Hürde des Ständemehrs nicht, scheitern sowohl die Reform der Altersvorsorge wie ihre Zusatzfinanzierung.

Hier sehen die Gegner ihren Hebel für die Abstimmung. «Wir wollen alles daransetzen, die ‹Wackelkantone› Baselland, Bern, Graubünden, Solothurn, Thurgau und Neuenburg zu kippen, damit die Vorlage das Ständemehr nicht erreicht», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. In einer ersten Phase des Abstimmungskampfes seien vor allem die Jungen thematisiert worden. Nun versuche man zu zeigen, dass bei einem Ja nicht nur die Jungen, sondern alle Generationen betroffen wären. «Vermischen wir die drei Säulen der Altersvorsorge und stärken die AHV einseitig, gefährden wir das Drei-Säulen-Prinzip», sagt Silberschmidt.

GfS identifiziert 4,5 «Swingstates»

Das Forschungsinstitut GfS Bern widmete sich im Rahmen seiner ersten SRG-Umfrage zur Altersreform vertieft der Frage, welche Kantone für das Ständemehr als Kippkantone, sogenannte «Swingstates», zu sehen sind. Es teilte 9,5 Kantone ins Ja-Lager ein, darunter alle Westschweizer Kantone und die Kantone mit grossen Städten wie Zürich und Bern. Im Nein-Lager befinden sich gemäss GfS Bern 9 Kantone, darunter alle Innerschweizer Kantone, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden und der Aargau. 4,5 Kantone bilden die Kippkantone: Wallis, Tessin, Solothurn, Baselland und St. Gallen. Fallen gemäss GfS zwei der «Swingstates» mit einer ganzen Standesstimme ins Nein-Lager, käme es am 24. September mit 11,5 zu 11,5 Kantons-Stimmen zu einem Patt. Damit wäre das Ständemehr nicht erreicht und die Reform gescheitert.

Sozial-konservativer Effekt

Die Befürworter hingegen fokussieren sich nicht aufs Ständemehr. Sie konzentrieren ihre Kräfte auf das Volksmehr. «Das Ständemehr ist diesmal nicht die grosse Hürde», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Diskrepanz zwischen Westschweizer und Zentralschweizer Kantonen sei für einmal viel geringer. «In der Westschweiz gibt es eine linke Opposition und in der Zentralschweiz zieht die CVP nach oben», sagt Nordmann. «Diesen starken CVP-Effekt in den katholischen Kantonen hat man bei der Energiestrategie eindeutig gesehen.» Für die SP wie für die CVP sind es das soziale und das konservative Lager, die sich bei der Reform zur Altersvorsorge verbünden. Wie bei der Energiestrategie «könnte auch bei der Altersvorsorge eine sozial-konservative Verbindung zwischen Kantonen mit grossen Städten und konservativen Landkantonen zum Tragen kommen», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Dass GfS die Kantone Wallis, Tessin und Solothurn als «Swingstates» taxiert, verwundert Pfister. «Es erstaunt mich vor allem beim Tessin, denn dort liegt die Lega auf unserer Linie.» Er glaubt aber auch daran, dass der Aargau für ein Ja zu gewinnen ist. «Gerade dort gibt es einige SVP-Vertreter, die nicht sehr stark gegen die Reform opponierten.» Die Gegner wiederum glauben, grosse Chancen auf ein Nein in Genf zu haben. Für SP-Fraktionschef Nordmann scheint aber klar, dass es diesmal nicht wie sonst üblich eine Volksmehrheit von 55 oder 56 Prozent für das Ständemehr braucht. Da es für einmal keinen Röstigraben geben werde, sagt der SP-Fraktionschef, «reicht es wohl für das Ständemehr, wenn die Altersvorsorge mit einem Volksmehr von 51 oder 52 Prozent angenommen wird».

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