Session

IV-Rente, Banknoten, Klima: Das haben National- und Ständerat am Donnerstag entschieden

Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) im Gespräch mit Olivier Feller (FDP).

Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) im Gespräch mit Olivier Feller (FDP).

Nationalrat

IV-REVISION: IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates für eine Kürzung ausgesprochen. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute "Kinderrente" genannt wird und künftig "Zulage für Eltern" heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden. Heute beträgt die Kinderrente bei einer vollen IV-Rente 948 Franken, künftig wären es noch 711 Franken. Neben der SVP und der FDP unterstützten auch die Mitteparteien die Kürzung mehrheitlich. Weiter hat der Nationalrat Ja gesagt zu einem stufenlosen Rentensystem. Nun ist der Ständerat am Zug.

PRÄMIEN: Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert das Parlament. Es erteilt den Plänen von Gesundheitsminister Alain Berset für eine Vergrösserung der Regionen eine Absage - zu Gunsten der ländlichen Bevölkerung und zu Ungunsten der städtischen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Kommission, die argumentiert hatte, bei der geplanten Vergrösserung der Prämienregionen drohten Prämiensprünge für die Bewohner ländlicher Gebiete. Gegen den Vorstoss stellte sich die SP. Damit werde eine Ungerechtigkeit zementiert, sagte Barbara Gysi (SG). Menschen in den städtischen Gebieten zahlten heute massiv zu viel.

PATIENTENSICHERHEIT: Patientinnen und Patienten sollen einen gedruckten oder elektronischen Medikationsplan erhalten, sofern sie drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen. Der Bundesrat wird dafür eine Rechtsgrundlage ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE) oppositionslos angenommen. Dieser argumentierte, dass viele ältere Patientinnen und Patienten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen. Die Polymedikation berge das Risiko von Nebenwirkungen und Interaktionen. Stöckli ist überzeugt, dass ein Medikationsplan Abhilfe schaffen würde. Polymedikation sei tatsächlich ein Problem, hatte Gesundheitsminister Alain Berset im Ständerat gesagt. Ein vollständiger Überblick über die Medikamente könne für das Gesundheitspersonal nützlich sein.

BESCHAFFUNGEN: Der Nationalrat will, dass der Bund bei der Vergabe von Aufträgen das Preisniveau in anderen Ländern nicht berücksichtigen muss. Das bedeute einen zu grossen bürokratischen Aufwand, sagte Corrado Pardini (SP/BE) namens der Kommissionsmehrheit. Der Ständerat wollte dies in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen schreiben. Der Rat folgte mit 105 zu 70 Stimmen bei 9 Enthaltungen dieser Argumentation und lehnte den Zusatz ab. Er entschied zudem mit 104 zu 79 Stimmen, Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz auszunehmen. Anders als der Ständerat will er dafür die Stromproduktion dem Gesetz unterstellen. Im Gesetzesentwurf bleiben weitere Differenzen bestehen. Die Vorlage geht damit zurück an den Ständerat.

BANKNOTEN: Alte Banknoten sollen künftig unbefristet eingetauscht werden können. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Umtauschfrist abschaffen. Mit 106 zu 75 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über einer Milliarde Franken im Umlauf, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Gegnerinnen und Gegner eines unbefristeten Umtauschs argumentieren, bei uralten Noten sei das Risiko von Geldwäscherei und Fälschung grösser.

KLIMA: Der Nationalrat führt in der laufenden Frühjahrssession keine dringliche Debatte zum Klimawandel. Mit 7 zu 6 Stimmen hat das Ratsbüro es abgelehnt, Interpellationen der Grünen, der SP und der Grünliberalen zum Thema für dringlich zu erklären. Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste auf Twitter bekannt.

Ständerat

BAHNINFRASTRUKTUR: Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Der Ständerat unterstützt den sogenannten Ausbauschritt 2035, möchte aber zusätzliche Projekte realisieren. Er hat beispielsweise die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und des Herzstücks der trinationalen S-Bahn Basel oppositionslos in die Vorlage aufgenommen. Mit den Ergänzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Der Ausbau ist wegen des erwarteten Wachstums des Verkehrsaufkommens nötig. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über den Ausbau der Bahninfrastruktur.

UMWELT: Nach dem Nationalrat hat der Ständerat der Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystem mit jenem der EU zugestimmt. Er sprach sich oppositionslos für die Ratifikation des Abkommens aus. Ziel des Emissionshandelssystems ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Unternehmen, die mehr Ausstossen, müssen Emissionsrechte kaufen. Der Schweizer Markt funktioniert schlecht, weil nur 54 Unternehmen angeschlossen sind. In der EU nehmen 11'000 Unternehmen teil.

FERNMELDEMARKT: Nach der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Fernmeldegesetz verbleiben fünf Differenzen. Umstritten bleibt etwa eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich die Räte dagegen einigen können. Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.

MEDIZIN: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer ihren Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit, doch sind noch nicht alle Details geklärt. Der Nationalrat hatte beschlossen, die Integritätsregeln für Medikamente auf Medizinprodukte auszuweiten. Der Ständerat will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Ausnahmen zu machen. Die von der grossen Kammer beschlossene Deklarationspflicht für Interessenbindungen lehnte er ab. Grund dafür ist, dass der vorberatenden Kommission die Zeit für eine vertiefte Diskussion gefehlt hatte. Das soll die Nationalratskommission nun nachholen.

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