Asylwesen
Italien erschwert Abschiebungen: Asylbewerber nur per Flugzeug nach Mailand

Italien bleibt hart und die Schweiz muss reagieren: Das Bundesamt für Migration will die Rückführungspraxis von abgewiesenen Asylbewerbern verbessern. Doch die Praxis erweist sich als schwierig.

Gerhard Lob
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Änderungen bei der Rückführungspraxis: Durchgangsheim für Asylbewerber in Chiasso.

Änderungen bei der Rückführungspraxis: Durchgangsheim für Asylbewerber in Chiasso.

Emanuel Freudiger

Im Rahmen des Dublin-Abkommens können die Mitgliedstaaten wie die Schweiz Asylsuchende jeweils in diejenigen Staaten zurückführen, in denen diese zuerst eingereist sind. So soll vermieden werden, dass ein Asylbewerber in verschiedenen Ländern mehrfach Asylanträge stellt.

Die Theorie ist einfach. Doch die Praxis erweist sich als schwieriger, wie das Beispiel Italien lehrt. Im Jahr 2011 reisten viele Asylsuchende und Flüchtlinge aus Nordafrika und den Maghreb-Staaten in Italien ein, bevor sie in der Schweiz einen Asylantrag stellten. Die Zahl der Asylgesuche hat im Vorjahr infolge des Arabischen Frühlings massiv zugenommen.

Zugenommen hat zwar auch die Gesamtzahl der Rückführungen gemäss Abkommen von Dublin: Von 2722 im Jahr 2010 auf 3621 im Jahr 2011. Doch diese Zahl entspricht nur der Hälfte der offiziell als Dublin-Fälle anerkannten Asylgesuche.

In der Tat harzt es mit der Rückführung nach Italien, das von zwei Dritteln der Schweizer Dublin-Fälle betroffen ist. Das südliche Nachbarland nimmt derzeit pro Monat ein Maximum von 250 Asylbewerbern gemäss Dublin-Abkommen wieder auf. Zudem besteht Italien darauf, dass diese mit dem Flugzeug einreisen.

Als neueste Massnahme hat Italien beschlossen, dass zurückgebrachte Asylbewerber nicht mehr zum Römer Flughafen Fiumicino gebracht werden dürfen, weil die dortigen Zentren überfüllt sind, sondern via Mailand-Malpensa einreisen müssen. Dies hat zur Folge, dass etwa Asylsuchende aus dem Kanton Tessin erst nach Zürich gebracht werden müssen, um von Kloten nach Malpensa zu fliegen.

Ein umständliches Prozedere, das im Tessin Ängste aufkommen lässt, dass die abgewiesenen Asylsuchenden kurz nach ihrer Rückschaffung nach Mailand schon wieder in Chiasso an der Grenze stehen. Zurzeit werden rund 200 Flüchtlinge im Jahr von LuganoAgno nach Rom geflogen; Flüge von Agno nach Malpensa gibt es wegen der kurzen Entfernung gar nicht.

Im Bundesamt für Migration (BFM) bedauert man dieses Prozedere zwar, an der Legitimation bestehen aber keine Zweifel. Denn jedes Dublin-Land könne autonom entscheiden, wo es zurückgeführte Asylbewerber aufnehmen wolle, heisst es im BFM.

Dass die Befürchtungen aus dem Tessin nicht ganz unbegründet sind, zeigt das Jahr 2011. Von den gut 3500 Dublin-Fällen kehrten 14 Prozent in die Schweiz zurück. BFM-Chef Mario Gattiker hat angekündigt, dass in diesen Fällen künftig kein neues Verfahren mehr eröffnet werde. Die Personen würden nicht aufgenommen. Sie würden aufgefordert, die Schweiz zu verlassen.

Um die Zusammenarbeit mit Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens zu verbessern, hat das Bundesamt für Migration (BFM) beschlossen, ab März eine Verbindungsperson in Rom zu stationieren. Diese soll an die Schweizer Botschaft in der italienischen Hauptstadt angebunden werden und die Kontakte zu den italienischen Partnerbehörden garantieren. «Die Details klären wir momentan ab», sagt BFM-Sprecher Joachim Gross.