Barrieren

Ist mit dem neuen Geldspielgesetz die Freiheit des Internets in Gefahr?

Das neue Geldspielgesetz führt in der Schweiz zu einer Debatte über Sinn und Unsinn von Netzsperren.

Das neue Geldspielgesetz führt in der Schweiz zu einer Debatte über Sinn und Unsinn von Netzsperren.

Mit dem Geldspielgesetz will der Staat erstmals Netzsperren festschreiben. Ist damit die Freiheit des Internets in Gefahr? Und was heisst das eigentlich: das freie Internet?

Wie frei soll das Internet sein? Man muss diese Frage stellen, wenn man verstehen will, worum es in der Debatte um Netzsperren eigentlich geht. Diese dominiert nämlich den Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz, das am 10. Juni an die Urne kommt. Lange schlug die sperrige Vorlage öffentlich nur bescheidende Wellen, die Diskussionen drehten sich um trockene Details der Geldspiel-Regulierung.

Doch dann erklärten ein paar aufmüpfige Junge das Gesetz zu einen Kulturkampf um das grosse Ganze: um die Freiheit des Internets. Denn künftig sollen die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande nicht mehr abrufbar sein. Sie müssen technisch blockiert werden – mit Netzsperren eben. Nur jene Spielbanken, die in der Schweiz ein physisches Casino betreiben, können überhaupt eine Online-Konzession beantragen. Parlament und Bundesrat wollen nichts wissen von gleich langen Spiessen für ausländische Anbieter. «Geldspiele sind kein normales Konsumgut», betont Justizministerin Simonetta Sommaruga unermüdlich. Die Bürger müssten vor negativen Folgen geschützt werden, vor Spielsucht und Manipulation.

Regulierung auch im Internet, tönt ja eigentlich nachvollziehbar und nur folgerichtig. Aber Netzsperren? Das geht zu weit, fanden Jungparteien von links bis rechts. Deshalb ergriffen sie das Referendum gegen das Geldspielgesetz. Sie befürchten, dass mit der erstmaligen Verankerung solcher Sperren ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ein grosser Schritt hin zu mehr Schranken im Internet, wenn man so will. Ihre Befürchtung: Bald könnten weitere Branchen den Staat bitten, sie im Internet vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Da hilft es auch nicht, wenn der Bundesrat versichert, das Geldspielgesetz sei «kein Dammbruch».

Der Staat greift ein

Bei den Beratungen im Parlament waren die Netzsperren noch ein Randthema. Nun melden sich digitalaffine Politiker aller Lager mit Mahnrufen. FDP-Nationalrat Marcel Dobler etwa spricht von «Internetzensur». Der Präsident des Verbandes ICT Switzerland gehört zu den schärfsten Kritikern von Netzsperren. Als die Gegner des Geldspielgesetzes ihre Kampagne lancierten, warnte Dobler: «Die digitale Abschottung wird salonfähig.» Derweil spricht GLP-Nationalrat Beat Flach vor einem «ordnungspolitischen Sündenfall», auch weil das Gesetz das freie Internet beschränke.

Damit zurück zur Eingangsfrage. Das freie Internet? Dahinter verbirgt sich ein Ideal der Offenheit. Das Netz wird als öffentlicher Raum verstanden, in dem jeder Nutzer jeden Dienst in Anspruch nehmen kann. Dieses Selbstverständnis spiegelt die Entstehungsgeschichte des Internets: Vor bald vier Jahrzehnten aus dem Zusammenschluss von ein paar Computern entstanden, ist es heute ein unfassbar mächtiges Netzwerk zum Austausch von Informationen. Ohne dass Regierungen massgeblich in diese Entwicklung eingegriffen hätten.

Ganz so überraschend ist es jedoch nicht, dass die freiheitliche Idee des Internets zusehends unter Druck gerät. Nach einer Phase der faktischen Anarchie wurde bisher noch jedes Medium zum Ziel von Regulatoren, vom Buchdruck bis zur Telekommunikation. Der entscheidende Punkt ist einmal mehr: Wann ist es opportun, die Freiheit einzuschränken? Und was ist der Preis für Eingriffe im Internet?

Bundesrätin Sommaruga jedenfalls hält die Geldspielgesetz-Debatte für ungeeignet, um darüber zu verhandeln. Im Abstimmungskampf versucht sie das mit semantischen Feinheiten zu vermitteln. Das Internet sei zwar ein Raum der Freiheit, sagte sie jüngst an einer Medienkonferenz. «Aber es ist kein rechtsfreier Raum.» Wobei niemand bestreiten würde, dass der Staat seiner Rechtsaufsicht nicht auch im Netz nachkommen muss – im Sinne von: Was offline als strafbar gilt, ist online grundsätzlich gleichermassen strafbar. So halten es die Gegner des Geldspielgesetzes ebenfalls für effizienter, mit strafrechtlichen Mitteln gegen nicht-konzessionierte Casino-Angebote vorzugehen.

Sperren leicht auszuhebeln

Mit den vorgesehenen Netzsperren steht das Schweizer Geldspielgesetz in einer Reihe ähnlicher Einschränkungen. In manchen Ländern ist die Blockade einzelner Seiten bereits Realität, vielerorts sind Verschärfungen geplant. Um Online-Geldspiele zu regulieren, setzen etwa Italien, Spanien und Belgien auf vergleichbare Netzsperren.

Beispiele finden sich aber auch in anderen Bereichen. Geradezu als Vorzeigebeispiel dient Politikern der Umgang mit kinderpornografischen Inhalten. Wie in vielen Staaten werden diese in der Schweiz mit Netzsperren belegt. Internetprovider blockieren Kinderporno-Seiten heute auf freiwilliger Basis, und zwar mithilfe einer Sperrliste des Bundes. Kommt die Revision des Fernmeldegesetzes durch, werden die Sperrungen für Swisscom, UPC und Konsorten künftig sogar verpflichtend.

Der Kampf gegen Kinderpornografie muss rigoros geführt werden; das würde jeder, der einigermassen bei Verstand ist, ohne zu zögern bestätigen. Trotzdem oder gerade deshalb lässt sich anhand dieses Beispiels gut illustrieren, warum Netzsperren nur bedingt taugen. Angefangen damit, dass es eben gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie geht. Es geht höchstens darum, den Konsum zu erschweren. Und selbst als flankierende Massnahme scheinen Netzsperren fragwürdig. Weshalb das so ist, hat niemand so eindringlich erklärt wie die Grande Dame der deutschen Bürgerrechtler: Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger amtete in Berlin als Justizministerin, als sie 2010 ein viel beachtetes Plädoyer gegen Netzsperren veröffentlichte. Netzsperren seien falsch, schrieb sie, «weil sie das Problem nicht wirklich lösen und weil mit ihnen enorme Kollateralschäden verbunden wären».

Die Inhalte kursierten zum einen weiterhin im Netz, sie würden lediglich unsichtbar gemacht. Zum anderen liessen sich Netzsperren leicht aushebeln. Tatsächlich kann jeder Nutzer mit ein paar Klicks die Barrieren straflos überwinden (siehe auch Zweittext). Das freilich ist ein Umstand, auf den in der Schweiz auch die Gegner des Geldspielgesetzes verweisen und den selbst dessen Befürworter anerkennen. Das zuständige Bundesamt für Justiz räumt in seinen Abstimmungsunterlagen ohne Umschweife ein, Netzsperren könnten einfach umgangen werden. Darum wirkt auch der gleich nachgelieferte Einwand, die Sperren hätten immerhin eine abschreckende Wirkung auf Spieler, mehr bemüht als entschlossen.

Darüber hinaus droht mit Netzsperren das Risiko des sogenannten Overblocking, wie die deutsche Ex-Justizministerin weiter ausführte. Die Gefahr also, dass mehr Inhalte gesperrt werden als beabsichtigt.

Rechtsordnung in Gefahr

Vor diesem Hintergrund weckten staatliche Netzsperren letztlich bloss «verständliche Sorgen um die Freiheit des Internets», bilanzierte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Blick auf den geringen Nutzen ist für sie eine Zugangsbeschränkung zu solch essenzieller Infrastruktur nicht verhältnismässig. Das Internet müsse geschützt werden «vor leichtfertigen Eingriffen des Staates durch Netzsperren».

Zu einem ähnlichen Schluss kommt ein 2016 veröffentlichtes Gutachten der Universität Zürich, das die Professoren Florent Thouvenin und Burkhard Stiller im Auftrag des ICT-Verbandes Swico erstellt haben. Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Rechtsordnung könne Schaden nehmen, «wenn sie sich zur Rechtsdurchsetzung weitgehend untauglicher Mittel bedient», geben sie zu bedenken.

So drängt sich eine Frage auf, die in der aktuellen Debatte um Netzsperren noch kaum beachtet worden ist. Und zwar unabhängig davon, wie man zum Geldspielgesetz steht; losgelöst von den Überlegungen zur Freiheit des Internets. Es geht um die Frage: Welche Signale werden ins Land gesendet, wenn der Staat zur Durchsetzung eines Gesetzes offenkundig auf ein weitgehend nutzloses Mittel setzt?

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