Pro und Kontra

Ist die Unternehmenssteuerreform unterstützenswert?

Die Unternehmenssteuerreform III kommt am 12. Februar 2017 vors Stimmvolk. Symbolbild/az

Die Unternehmenssteuerreform III kommt am 12. Februar 2017 vors Stimmvolk. Symbolbild/az

Am 12. Februar 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Unternehmenssteuerreform III. Ist es eine Vorlage mit Augenmass oder wurde das Fuder überladen? Zwei Kontrahenten Kreuzen jetzt schon die Klinge.

Pro von CVP-Ständerat Pirmin Bischof: Steuerreform: Nötig, sicher und zukunftsträchtig

Die Steuerreform wahrt die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz und sichert Zehntausende von Arbeitsplätzen und erhebliche Steuererträge. Das Schweizer Steuersystem der Besteuerung der Auslandeinkünfte ist sehr erfolgreich, aber international stark kritisiert. Die Schweiz riskiert, auf «schwarze Listen» zu landen, was für unsere Exportnation sehr schädlich wäre.

Heute gibt es in der Schweiz 24 000 Firmen mit 150 000 Arbeitnehmenden, die von den kantonalen Sondersteuern profitieren und sehr mobil sind. Dazu kommen Zehntausende Arbeitsplätze bei Schweizer KMU, die diese Firmen beliefern.

Die Steuereinnahmen des Bundes von diesen Firmen betrugen im Jahr 2012 über 4 Milliarden Franken: die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen! In den Kantonen macht der Anteil mit über 2 Milliarden Franken auch über einen Fünftel aus.

Um die Abschaffung der Sonderbesteuerungen auszugleichen, wird den Kantonen mit der Steuerreform ein «Werkzugkasten» von international akzeptierten Massnahmen
zur Steuerdifferenzierung ersetzt, insbesondere eine sogenannte Patentbox, einen höheren Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten und die sog. Zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Um die Lasten von Kantonen und Gemeinden abzufedern, beteiligt sich er Bund daran mit über 1 Milliarde Franken.

Die Linke bekämpft die Vorlage wegen zu hoher Steuerausfälle. Nur: Das Risiko hoher Steuerausfälle entsteht bei einer Ablehnung der Vorlage. Tausende von (mobilen!) Unternehmen müssten hohe Steuererhöhungen verkraften und über einen Wegzug an einen attraktiveren Standort entscheiden, mit allen Folgen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Ein Ja am 12. Februar 2017 zur Steuerreform schafft dagegen die dringend nötige Rechtssicherheit und stärkt den Unternehmensstandort Schweiz. Kantone wie die Waadt zeigen, wie ein sozial ausgewogenes Paket die Reform zu einem Erfolgsmodell
für die ganze Bevölkerung macht. Deshalb: JA am 12. Februar!

Kontra von SP-Nationalrat Beat Jans: Nein zu diesem Bschiss am Mittelstand

Schon bei der letzten Reform der Unternehmenssteuer wurden wir verschaukelt. Sie fand 2008 beim Volk nur eine hauchdünne Mehrheit. Später stellte das Bundesgericht sogar fest, dass der Bundesrat viel zu tiefe Einnahmeausfälle angekündigt und die Stimmbevölkerung somit hintergangen hatte. Die Konsequenzen spüren wir noch heute.

Die Mehrheit der Kantone, Tausende von Gemeinden und auch der Bund bauen ihre Leistungen ab, weil das Geld fehlt. Sie kürzen bei der Bildung und erhöhen die Gebühren. Viele Gemeinden müssen sogar die Einkommenssteuer erhöhen. Haushalte bezahlen jetzt die Quittung dafür, dass die Unternehmen ihre Gewinne leistungsfrei erhöhen durften.

Jetzt wiederholt sich das Ganze. Die Unternehmenssteuerreform III führt auf allen Ebenen zu hohen Ausfällen. Die Mehrheit des Parlamentes hat das Fuder überladen. Die Steuerreform, zu der uns die OECD zwingt, rechtfertigt die übertriebenen, unbezahlten Steuergeschenke an die Firmen nicht.

Die bürgerliche Mehrheit möchte für Grossunternehmen neue Schlupflöcher schaffen, die ihnen auf Kantons- und Gemeindeebene einen Steuerrabatt von bis zu 80 Prozent ermöglichen! Das Parlament hat bei den Abzügen übertrieben und sich erst noch geweigert, die Einnahmeausfälle, die daraus entstehen, zu refinanzieren. Auch das ist unverständlich. Bund und Kantone hätten die Fehler der letzten Revision korrigieren und ohne Standortnachteile einen Teil der Mindereinnahmen kompensieren können.

Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden. Bei Kantonen dürften mindestens noch mal so viel dazukommen, macht total 2,7 Milliarden, pro Jahr wohlgemerkt. Die Konsequenzen sind verheerend. Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Auch Familien und Rentnerinnen werden zur Kasse gebeten. Der Bundesrat macht keinen Hehl daraus, dass Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen gekürzt werden müssen.

Wenn die Bevölkerung die USR III ablehnt, kann das Parlament in kurzer Zeit eine bessere Vorlage auf den Tisch bringen, welche die Vorgaben der OECD erfüllt, aber keine Milliar-
den kostet.

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