Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab. Mit Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran trafen sich ein dezidierter Befürworter sowie eine dezidierte Gegnerin der Vorlage im «TalkTäglich» bei Moderator Markus Gilli.

Hintergrund der Abstimmung: Das Steuersystem der Schweiz verstösst gegen internationale Richtlinien – und muss angepasst werden. Alte Priviliegien für Firmen fallen weg. Die Vorlage sieht vor, diese zu kompensieren. Wobei Gegner befürchten, dass die Firmen zusätzlich begünstigt werden – und der Mittelstand für die nötigen Steuerausfälle wird aufkommen müssen. 

Drei Milliarden Franken Steuerausfälle

"Entschädigt man mit der Vorlage die Firmen gerecht oder stopft man ihnen den Rachen und nimmt den Mittelstand wie eine Weihnachtsgans aus?", wollte Moderator Gilli als Erstes von Heinz Karrer wissen.

Der wehrte sich. Die Unternehmenssteuerreform betreffe nur 24'000 Unternehmen, also rund 7 Prozent. Diese hätten bereits eine steuerlich attraktive Situation in der Schweiz. Es gehe nur darum, die Wettbewerbsfähigkeit und Steuerattraktivität der Schweiz aufrecht zu erhalten. Karrer: "Dazu benötigt man Ersatzinstrumente, welche international anerkennt sind." Zudem, so der Präsident von Economiesuisse, würden die Unternehmen nach der Reform nicht weniger, sondern sogar mehr Steuern zahlen.

Die SP ist auch für eine Steuerreform, sagt Jacqueline Badran, und auch für eine Kompensation dieser Privilegien. "Wo wir aber dagegen sind, ist die Überkompensation. Das zeigt sich darin, dass am Ende über drei Milliarden Franken Steuerausfälle resultieren", sagte sie. Ausserdem, so die SP-Nationalrätin, müsse der Mittelstand diese Ausfälle berappen.

Auch Karrer rechnet mit ähnlich hohen Steuerausfällen. "Aber seit 25 Jahren sind die Steuereinnahmen durch Unternehmen vier Mal gestiegen. Und das wird auch weiterhin so sein."

Gilli fasst die Argumentation von Karrer folgendermassen zusammen: "Kurzfristig steigen die Steuern, aber langfristig ist die Reform ein Investment und man wird davon profitieren."

Wachstum von nicht privilegierten Unternehmen

Doch die SP redet in einem Brief ganz klar von einem ‚Bschiss‘: "75 Prozent der angepriesenen Investitionen fliessen in das Ausland", nannte Badran ein Beispiel. Auch tue man so, als könne man viele Firmen anlocken, was für Badran ebenfalls nicht stimmt: "Wir haben in der Stadt Zürich ein Wachstum von Firmen, die nicht privilegiert besteuert sind."

Tod der KMUs?

Badran betont, dass sie nicht zwingend gegen die sogenannte USR III ist – "nur nicht in dieser übertriebenen Form". Wäre es also nicht möglich, noch etwas daran zu feilen, so dass dann alle damit einverstanden sind? Karrer verneint. Es sei nicht einfach in einer Sitzung fertiggefeilt und man müsse bis 2019 auf dem internationalen Standard stehen.

Überall sieht man die Plakate der Reform-Gegner: Etwa in Kloten, wo es Befürchtungen gibt, dass die Steuern um 40 Prozent steigen werden. "Ist das nicht der Tod der KMUs?", wollte Gilli wissen. Karrer verneint. "Die Zahlen stimmen nicht, das hat auch der Stadtpräsident von Kloten, René Huber, gesagt." Zudem müsse man Voraussetzungen schaffen, dass weiter investiert wird. "Ein attraktiver Werkplatz und Forschungsplatz Schweiz führt genau dazu", sagte Heinz Karrer abschliessend.

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