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Ist die «Konzernverantwortung» an der Mobilisierung gescheitert? Etwas Ähnliches passierte bereits 1955

Die Konzernverantwortungsinitiative holt zwar ein Volksmehr, scheitert aber an den Ständen. Das gab es bei einer Volksinitiative zuletzt vor 65 Jahren.

Obwohl ein sehr emotionaler und teurer Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative geführt wurde, schafften es die Befürworter offenbar nicht, die Anhängerschaft an die Urne zu bringen. Die Stimmbeteiligung lag ungefähr im langjährigen Mittel von 46 Prozent. Eine erhöhte Mobilisation gelang in den Städten, beispielsweise in Zürich mit 54,4 Prozent Stimmbeteiligung (langjähriges Mittel: 46 %), Bern (59.6 % / 47 %) oder Genf (47.2 % / 44.4 %).

Warum die Initiative bei hoher Stimmbeteiligung bessere Chancen gehabt hätte, zeigt ein Vergleich zu den letzten Abstimmungen. Gleich fünf Vorlagen kamen am 27. September vors Volk, was zu einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung von fast 60 % führte. Wie Lukas Golder, Politikwissenschafter vom Forschungsinstitut gfs.bern, im Abstimmungsstudio von SRF ausführt, zeigt die Schweiz bei einer hohen Stimmbeteiligung ein urbaneres, jüngeres, weiblicheres Gesicht. «Ältere Leute, und unter ihnen besonders die Männer, geben öfter immer ihre Stimme ab, fast schon als eine Art Routine», erklärt er das Phänomen. Jüngere Leute würden öfter situativ entscheiden.

Die höchste Zustimmung fand das Anliegen in der jurassischen Gemeinde Lajoux (83.8 %), und auch auf kantonaler Ebene fanden sich im Kanton Jura am meisten Ja-Stimmen (68.7 %). Die Gegner waren in der 2400-Seelen-Gemeinde Unteriberg in Schwyz am deutlichsten in der Überzahl: 91.6 % legten ein Nein in die Urne.

Parallelen zur «Volksinitiative zum Schutz der Mieter und Konsumenten»

Dass eine Volksinitiative die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich hatte, aber am Ständemehr gescheitert ist, gab es zuletzt 1955. Obwohl das Thema ein ganz anderes war, zeigte sich praktisch dieselbe Konstellation: Bei der Konzerverantwortungsinitiative sagten die Kantone Jura, Neuchâtel, Genf, Basel-Stadt, Waadt, Fribourg, Bern, Tessin und Zürich ja. Bei der «Volksinitiative zum Schutz der Mieter und Konsumenten» waren sagte Fribourg nein und Baselland ja, ansonsten ist die Konstellation dieselbe (der Kanton Jura war damals noch Teil des Kantons Bern).

Die Initiative wollte dem Bund bis 1960 die Kompetenz zu einer generellen Überwachung von Mieten, Pachtzinsen, Waren sowie industriellen und gewerblichen Leistungen geben. Weiter hätte der Bund Höchstpreise festlegen und Preisausgleichsmassnahmen vornehmen können, «wenn der Markt erheblich gestört ist oder die Preisbildung durch Schutzmassnahmen beeinflusst wird».

Damit war das Anliegen zwar ein ganz anderes, aber die Lager waren bei der Mietschutz-Initiative ähnlich: Die SP und Gewerkschaften standen den bürgerlichen Parteien gegenüber.

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