Schweiz – EU

Ist der Lohnschutz in der EU gar nicht schlechter als in der Schweiz? Das zeigt ein brisantes SP-Papier

In Sachen Lohnschutz sollen sich EU und die Schweiz in den letzten Jahren angeglichen haben.

In Sachen Lohnschutz sollen sich EU und die Schweiz in den letzten Jahren angeglichen haben.

Die Arbeitsgruppe Europa der SP legt ein brisantes Papier vor. Es kommt zu anderen Einschätzungen als die Gewerkschaften, was den Lohnschutz in der EU betrifft. Damit setzt es einen Kontrapunkt zum Boykott der Gewerkschaften.

Das Papier kommt zu einer überraschenden Schlussfolgerung. Die Konvergenz zwischen Schweizer Lohnschutz und EU-Arbeitsschutz habe «deutlich zugenommen», heisst es in der Kurzstudie «EU-Recht und flankierende Massnahmen der Schweiz». Die SP-Arbeitsgruppe Europa hat es erarbeitet. Vergleiche man den Lohnschutz der EU mit jenem der Schweiz, zeige sich sogar, «dass die Deckungsgleichheit mit dem Schweizer Recht nahezu erreicht» sei. Die Vorschriften von EU-Entsenderichtlinie und Schweizer Entsendegesetz deckten sich «weitestgehend». Zu diesem Schluss komme Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Uni Basel, steht im Papier.

Der Lohnschutz in der EU ist dem Schweizer Lohnschutz rechtlich ebenbürtig: Das sind brisante Erkenntnisse der SP-Arbeitsgruppe, die eine Woche vor der Bundesrats-Sitzung zum Rahmenabkommen vorliegen. «Das Papier soll Hintergrund, Vertiefung und Klärung bieten zum Lohnschutz der EU», sagt deren Präsident Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat. Das Narrativ, die EU wolle keinen Lohnschutz, sei falsch. «Das war vielleicht vor 20 Jahren noch ein zögerliches Argument, doch das hat sich geändert», sagt er. «Uns geht es darum, dass wir gemeinsam verstehen, was Lohnschutz für die EU bedeutet.» Das Papier soll in der zweiten Sessionswoche mit SP-Parlamentariern diskutiert werden, die sich für Europa interessieren. Eingeladen ist auch Europarechts-Professor Michael Hahn.

Ein Kontrapunkt

Mit dem Papier setzt die Arbeitsgruppe einen Kontrapunkt zum Boykott der Gewerkschaften. Diese nahmen nicht teil an den innenpolitischen Gesprächen zu den flankierenden Massnahmen. Damit suchte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Kompromisse für das Rahmenabkommen mit der EU. Die EU-Kommission stelle die kommerziellen Freiheiten der Unternehmen über den Schutz der Löhne, begründete der Gewerkschaftsbund (SGB) den Boykott. Die SP unterstützt die Gesprächsverweigerung. «Der Bundesrat darf nur ein Rahmenabkommen abschliessen», sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung», «das die bestehenden Lohnschutzmassnahmen garantiert und diese dem Zugriff des Europäischen Gerichtshofs oder eines Schiedsgerichts entzieht.»

Das Papier zeigt aber, dass sich gerade die Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Bundesgericht angeglichen hat. Rechtlich gebe es eine «faktische Konvergenz», halte Professor Pärli fest. Dazu kommt, steht im Papier, «dass der generelle Arbeitnehmerschutz in der EU fortschrittlicher geregelt ist als in der Schweiz».

Der Bundesrat hatte sein Verhandlungs-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der EU am 18. Dezember 2013 verabschiedet. Das war vor dem Schub, der in der EU ab 2014 in Sachen Lohnschutz einsetzte. Dazu zählt die Durchsetzungsrichtlinie vom Mai 2014. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Kontrollmassnahmen für eine «wirksame Überwachung» von Lohn- und Arbeitsschutzbestimmungen vorzuschreiben. Vor allem gesteht die Richtlinie den Mitgliedstaaten Spielraum zu für ein eigenes Instrumentarium zur Durchsetzung flankierender Massnahmen. Zudem werden Geldbussen und Verwaltungssanktionen der Staaten seither grenzüberschreitend durchgesetzt.

Der wichtigste Schritt in Richtung sozialere EU kam mit der revidierten Entsenderichtlinie. Sie ist seit dem 29. Juli 2018 in Kraft. Das Prinzip «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort» gilt nun nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der EU. Vor allem Artikel 5 wurde überarbeitet und verschärft. Die Mitgliedstaaten dürfen nun alle «geeigneten Massnahmen» ergreifen, um die Richtlinie durchzusetzen. Und in Artikel 3 wird das Arbeitsschutzrecht explizit ausgeweitet. Es gilt nicht nur für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, sondern für alle Tarifverträge der Sozialpartner, auch für solche mit regionalem Charakter oder Verträge für einzelne Branchen. Die EU-Richtlinie geht hier weiter als das Schweizer Entsendegesetz.

«Vorreiterrolle der Schweiz»

Bei der SP tut sich einiges im Verhältnis zu Europa. Vor einer Woche war «Liens Europe» gegründet worden, eine Basisbewegung für europapolitisch interessierte SP-Mitglieder. Mit dem Papier der Arbeitsgruppe Europa setzt in der SP auch die Diskussion ein über den EU-Lohnschutz. «Die Schweiz hatte mit den flankierenden Massnahmen eine Vorreiterrolle in Sachen Lohnschutz», sagt SP-Nationalrat Nussbaumer. «Mit der revidierten Entsenderichtlinie macht die EU als Staatenbund eine genauso starke Vorgabe, wie es die Schweiz eigenständig tat.»

Noch gibt es gemäss Nussbaumer vor allem zwei Knacknüsse in den Gesprächen: die 8-Tage-Regel und die Kaution. Zur Diskussion stehe «die Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen im Vergleich zur Dienstleistungsfreiheit», sagt Nussbaumer. «Es geht aber nicht darum, den Schweizer Lohnschutz oder den Lohnschutz in EU-Ländern zu schleifen.» Eine angemessene Voranmeldefrist sei in der EU «möglich».

Im Papier hütet sich die Arbeitsgruppe Europa vor Empfehlungen. «Klar ist», schreibt sie im Fazit vorsichtig, «dass der Schutz der Schweizer Löhne und Schweizer Arbeitsbedingungen in jedem Fall sichergestellt bleiben muss.»

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