Aargau
Ist der Aargau bald die Bank der SBB?

Dem Bund laufen die horrenden Bahnkosten immer mehr aus dem Ruder. Deshalb kommt der Ruf nach einer Vorfinanzierung durch die Kantone. Regierungsrat Peter C. Beyeler über Sinn und Unsinn solcher Milliardenausgaben. Und warum der Aargau vielleicht doch mitmachen muss.

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Spielt Aargau Bank für die SBB?

Spielt Aargau Bank für die SBB?

Hans Lüthi

Die Mobilität wächst und wächst, die Bevölkerung ebenfalls, und damit der Bedarf nach Ausbau von Bahnen und Strassen. Doch die nötigen Milliarden fehlen, durch den jährlichen Zusatzbedarf von 850 Millionen Franken allein für die SBB wird alles noch schlimmer. Jetzt kommt der Ruf nach Vorfinanzierung durch die Kantone, was diese in die Zwickmühle bringt. Einerseits wollen sie nicht ewig auf höchst dringliche Projekte warten. Anderseits finden sie es staatspolitisch falsch, den neuen Finanzausgleich mit Aufgabenteilung (NFA) ausser Kraft zu setzen, jetzt, wo er erst richtig zu greifen beginnt.

Finanzierung durch Bund nötig

«Die grossen Projekte sind Sache des Bundes, damit ist es grundsätzlich falsch, wenn die Kantone deren Finanzierung übernehmen müssen.» Das sagt Regierungsrat Peter C. Beyeler vom Aargauer Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). In erster Linie denkt er dabei an den neuen Eppenberg-Bahntunnel zur Ausweitung des nationalen Nadelöhrs zwischen Aarau und Olten. Aber auch an die geplanten Bahntunnels Wisenberg vom Raum Basel nach Aarau/Olten, den Chestenberg unter dem Birrfeld durch und den Heitersberg II. Für die Projekte Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) ist die Vorfinanzierung laut Beyeler möglich, aber bei Projektkosten von mehreren hundert Millionen bis zu über einer Milliarde Franken sind die Kantone überfordert – selbst wenn mehr als einer mitwirken würde.

Verzerrung der Dringlichkeit

Auf den ersten Blick scheint der Kuchen damit verteilt, «aber wir könnten in Zugzwang geraten, wenn andere Kantone solche Vorfinanzierungen machen», betont Beyeler. Zug und St. Gallen befassen sich damit, weitere Kantone in der Westschweiz ebenfalls. Für Kantone mit grossen Vermögen könnten solche Vorfinanzierungen durchaus sinnvoll sein, falls der Bund eine Rückzahlung verbindlich zusichern kann. Wenn mit dem Geld zusätzliche Projekte realisiert werden, «wäre das zu begrüssen». Problematisch werde es dann, wenn dank Vorfinanzierung landesweit weniger dringliche Ausbauten zum Zug kämen und die wirklich prioritären auf der Strecke blieben.

Verlust des ganzes Zinses

Als Beispiel einer grossen Vorfinanzierung dient die im Bau stehende Durchmesserlinie im Bahnhof Zürich. «Das werden wir mitfinanzieren müssen, weil auch der Aargau davon profitieren kann», sagt Peter C. Beyeler. Die finanziellen Konsequenzen einer Vorfinanzierung sind klar: Der Bund bezahlt keinen Zins für die investierten Summen. «Bei den heute tiefen Ansätzen und einer Summe von 100 Millionen Franken verlieren wir pro Jahr 3 Millionen allein wegen des Zinses», rechnet Beyeler vor. Eine Beteiligung an den Grossprojekten wie Eppenberg und Chestenberg ist darum auch finanziell kaum möglich. «Die Einnahmen fliessen heute nicht mehr so üppig wie vor zwei Jahren geplant. Ein scharfer Wind weht uns im ganzen Finanzierungsprozess entgegen», spricht der Baudirektor Klartext.

Option für kleinere Projekte

Bei allen Vorbehalten gibt es durchaus Projekte, bei denen der Aargau für den Bund in die Kasse greifen könnte. Beyeler denkt da an – relativ – kleine Ergänzungen der Infrastruktur, von denen unser Kanton stark profitieren könnte. Klassische Beispiele sind das Wendegleis Wöschnau und die Schlaufe Mägenwil für 40 Millionen Franken. Dank diesem neuen Linksabbieger vom Birrfeld auf die Heitersberglinie könnte der Güterverkehr künftig in der Nacht direkt vom Bözberg via Heitersberg ins Limmattal rollen und damit die Linie Brugg–Baden (von Lärm) entlasten.

Auch für Autobahnanschlüsse

Eng wird es in den Zügen, ebenso auf den Autobahnen. Bei einem jährlichen Verkehrswachstum von 1 bis 1,5 Prozent befürchtet Beyeler massive Engpässe. Vorfinanzierungen seien auch denkbar für Ein- und Ausfahrten von Autobahnen, wenn sich damit der Kollaps vermeiden lasse. Diesen befürchtet der Baudirektor und spricht sich dezidiert für einen verstärkten Ausbau von Strassen und Schienen aus – seit Jahren schon.