Ständemehr
Ist das Ständemehr noch zeitgemäss? Ein Nationalrat fordert Reformen

Der SP-Nationalrat Roger Nordmann will bevölkerungsreichen Kantonen mehr Stimmkraft verleihen. Eine Reform des Ständemehrs und der Sitzverteilung im Ständerat könnte den Föderalismus modernisieren, sagt er.

Karen Schärer
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Am vergangenen Sonntag sagten 54,4 Prozent der Stimmenden Ja zum Familienartikel. Doch der Verfassungsartikel scheiterte am Ständemehr. Seitdem wird über Sinn und Unsinn des Ständemehrs diskutiert. Gegenüber dem «Tagesanzeiger» kündete der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann einen Vorstoss an, in dem er neue Regeln für das Ständemehr und für die Sitzverteilung im Ständerat vorschlägt. Wir fragten nach.

Herr Nordmann, sind Sie ein schlechter Wahlverlierer, dass Sie nun die Regeln für das Ständemehr verändern wollen?

Roger Nordmann: Keineswegs. Dies zeigt sich schon nur darin, dass mein Vorschlag am Abstimmungsausgang vom Sonntag nichts geändert hätte, weil auch die grossen Kantone Aargau, Bern und St. Gallen im Nein-Lager waren . Die Idee zu dieser Reform trage ich seit längerem mit mir herum. Ich nutze nun den Moment, in dem das Ständemehr debattiert wird, um meinen Vorstoss einzureichen - denn so habe ich viel mehr Echo.

Was genau schlagen Sie vor?

Ich möchte eine andere Gewichtung zwischen den Kantonen und Halb-Kantonen erreichen. Die Stimmkraft der Kantone soll sich in den Sitzen im Ständerat spiegeln. Ich möchte die Sitze nach einem Faktor 1:3 neu verteilen. Das heisst: Ein bevölkerungsreicher Kanton wie Zürich, Bern oder die Waadt würden zu den bisherigen zwei Sitzen einen dritten Sitz im Ständerat gewinnen. Kleine, bevölkerungsärmere Kantone wie Uri, Schaffhausen oder Jura müssten einen Sitz abgeben. Die Gesamt-Sitzzahl von 46 würde bleiben.

Was aber hat das mit dem Ständemehr zu tun?

Derselbe Gewichtungs-Schlüssel käme auch bei Abstimmungen zur Anwendung.

Warum wollen Sie die Regeln für das Ständemehr überhaupt ändern?

Anfangs des 20. Jahrhunderts bedeutete ein Ständemehr, dass sicher 25 Prozent der Bevölkerung dahinter stehen. Heute sind es nur 19 Prozent der Bevölkerung, die mit dem Ständemehr einen Mehrheitsentscheid des Stimmvolks kippen können. Dieser Mechanismus hat sich damit gegenüber früher verstärkt. Darum schlage ich die Reform im Sinne einer Modernisierung des Föderalismus vor.

Wer wären die Gewinner und Verlierer der Reform?

Die sechs einwohnerstärksten Kantone würden eine zusätzliche Standesstimme erhalten. Das wären die Kantone Aargau, Bern, Genf, St. Gallen, Waadt und Zürich. Die acht mittelgrossen Kantone hätten zwei Stimmen wie heute schon. Gewinnen würde der Kanton Basel-Landschaft, der heute als Halbkanton nur eine Stimme hat, neu aber zwei. Dann gäbe es noch die zwölf kleinsten Kantone, die je eine Stimme hätten: Fünf Halbkantone plus Uri, Schwyz, Glarus, Zug, Schaffhausen, Jura und Neuenburg. Letztere sieben Kantone wären sozusagen die Verlierer der Reform.

Hat Ihr Vorschlag ein Vorbild im Ausland?

Er ist inspiriert vom deutschen System: Die Stimmkraft der deutschen Bundesländer im Bundesrat (Länderkammer) ist nach Einwohnerzahl abgestuft.

Haben Sie schon Mitunterzeichner für Ihren Vorstoss gewonnen?

Ich bin erst daran, den Vorstoss zu schreiben und habe bei den Ratskollegen noch nicht dafür geworben. Aus unseren Reihen werden aber viele Unterschriften zusammenkommen.