Europapolitik
Ist das Rahmenabkommen doch nicht tot? Das letzte Aufgebot für den EU-Vertrag

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stellt sich grundsätzlich hinter das Rahmenabkommen mit der EU. Aber eben nur grundsätzlich. Die gestrige Medienkonferenz war bezeichnend für den Hochseilakt um den ungeliebten Vertrag.

Roger Braun
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Rahmenabkommen: Der vorliegende Vertrag ist derzeit nicht mehrheitsfähig.

Rahmenabkommen: Der vorliegende Vertrag ist derzeit nicht mehrheitsfähig.

KEYSTONE

Was war das nun? Ein Forderungskatalog? Oder doch ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Rahmenabkommen? Gestern hat der Wirtschaftsverband Economiesuisse vor den Medien bekannt gegeben, was er vom Rahmenabkommen mit der EU hält. Zunächst klang das ausgesprochen positiv. Verbandsdirektorin Monika Rühl sprach von «einem guten Verhandlungsergebnis mit zahlreichen Vorteilen für unser Land.»

Präsident Heinz Karrer warnte vor einer «Erosion» des bilateralen Weges, wenn die Schweiz sich mit der EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen einigen könne. Zweistellige Milliardenbeträge stünden jährlich auf dem Spiel. Und doch: Zu einem bedingungslosen Ja konnte sich Economiesuisse nicht durchringen. Rühl sagte, es gebe noch «Klärungsbedarf». Karrer sprach von «Präzisierungen», die nötig seien. Drei Punkte stehen dabei im Zentrum:

  • Unionsbürgerrichtlinie: Die Schweiz hat die Übernahme der Richtlinie zur vereinfachten Niederlassung bisher immer abgelehnt, weil sie befürchtet, dass sie Ausschaffungen von kriminellen EU-Bürgern erschwert und einen verstärkten Anspruch auf Sozialhilfe schafft. Economiesuisse fordert nun eine «Klarstellung,» dass die Schweiz eine Regelung nur dann übernehmen muss, wenn sie in Zusammenhang mit dem Marktzugang steht.
  • Flankierende Massnahmen: Um die hohen Löhne in der Schweiz zu schützen, fordert Economiesuisse eine «Klarstellung», dass die Sozialpartner in der Schweiz weiterhin uneingeschränkt Lohnkontrollen durchführen können.
  • Staatliche Beihilfen: In Bezug auf eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens soll «geklärt werden», dass die Schweiz ihr eigenes Steuersystem aufrechterhalten kann.

Nur: Was heisst klären oder präzisieren genau? Karrer sagt, es gehe darum, das «Verständnis der EU» zu ermitteln, wie sie die drei Vertragspunkte sehe. Das Problem ist: Die Schweiz hat von Beginn weg drauf gedrängt, die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie vertraglich auszuschliessen. Doch die EU ist nicht darauf eingestiegen.

Wie die Schweiz mit der EU nun «klären» soll, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht oder nur reduziert übernommen wird, ist schleierhaft. Dasselbe Problem dürfte sich bei den staatlichen Beihilfen oder auch bei den flankierenden Massnahmen stellen. All diese Forderungen lagen bei der EU bereits auf dem Tisch – und wurden von Brüssel beiseite gewischt.

13 Seiten

umfasst der umstrittene Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU in der deutschen Fassung. Dazu kommen drei Protokolle und eine gemeinsame Erklärung zum Freihandelsvertrag auf weiteren 22 Seiten. Der Bundesrat befürwortet das Abkommen nicht, lehnt es aber auch nicht ab. Er hat es in eine Konsultation geschickt, die bis im Frühling dauert.

Economiesuisse ist indes nicht die einzige Organisation, die auf Wortakrobatik setzt, um einen frühzeitigen Absturz des Rahmenabkommens zu verhindern. Auch der Verband der Schweizer Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie wertet das Abkommen grundsätzlich positiv. Ebenfalls sieht er aber Punkte, die es «zu klären und zu verbessern» gilt. Die CVP spricht neben zwei Kernforderungen von «vier Handlungsfeldern mit Diskussions- und Klärungsbedarf». Die FDP hat sich seit Vorliegen des Vertragstexts aus der Debatte genommen.

Unklar ist, was passiert, wenn das angemeldete Bedürfnis an Klärung, Präzision und Diskussion bei der EU auf taube Ohren stösst. Würde Economiesuisse das Abkommen dennoch unterstützen? «Lassen Sie uns erst mal das Resultat der Konsultation abwarten», antwortete Karrer unverbindlich. «Wir werden uns hüten, weitere rote Linien zu ziehen», sagte Rühl.

Dass die EU Nachverhandlungen ablehnt, ist auch Economiesuisse nicht entgangen. Rühl sagt, eine Klärung könne auf verschiedene Arten erfolgen: eine einseitige Erklärung des Bundesrats, wie er das Abkommen verstehe oder – besser – in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU.

Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse: «Der ökonomische Nutzen der Marktzugangsabkommen beläuft sich auf 20 bis 30 Milliarden.»
4 Bilder
Hans Hess, Swissmem-Präsident: «Ohne ein Rahmenabkommen wird der bilaterale Weg langsam wegbrechen, und dieser Preis ist zu hoch.»
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin (CVP/BL): «Wir müssen alles daransetzen, eine Lösung zu finden, damit die Bilateralen erhalten bleiben.»
Daniel Jositsch, Ständerat (SP/ZH), Präsident KV Schweiz: «Das Abkommen bringt Vorteile für den Binnenmarkt. Das kommt auch den Angestellten zugute.»

Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse: «Der ökonomische Nutzen der Marktzugangsabkommen beläuft sich auf 20 bis 30 Milliarden.»

Keystone

Expertin ist kritisch

Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel warnt vor übertriebenen Hoffnungen. «Eine einseitige Erklärung hat rechtlich keinen Wert», sagt sie. Vor einem Schiedsgericht spiele es keine Rolle, was einseitig erklärt worden sei. Ein stärkeres Mittel wäre eine gemeinsame Erklärung, die einem Gericht als Interpretationshilfe dienen könnte. In Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie ist Tobler indes kritisch. «Ich habe höchste Zweifel, dass die EU eine Zusatzerklärung unterzeichnen würde, die etwas regelt, was sie bewusst nicht im Vertrag erwähnt haben wollte.»

Letztlich zeigen die Rettungsversuche vor allem eines: Der vorliegende Vertrag ist derzeit nicht mehrheitsfähig. Während pragmatische Kräfte der Mitte und die Wirtschaftsverbände nach einem letzten Strohhalm greifen, ist der Fall bei den Polparteien sowie bei den Sozialpartnern klar: Dieser Rahmenvertrag ist gescheitert.