Ist das Libyen-Drama bald vorüber?

Gieri Cavelty

Die letzten Monate haben gelehrt: Euphorie ist bei Verhandlungen mit Libyen fehl am Platz. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beschäftigt das Gezerre um die beiden im Wüstenstaat festgesetzten Schweizer inzwischen so sehr, dass sie in Gesprächen mit Parlamentariern immer mal wieder völlig unvermittelt auf die totale Unberechenbarkeit der Gaddafi-Diktatur zu sprechen kommt. Entsprechend zurückhaltend reagierte das Aussendepartement gestern auf den Freispruch von Rachid Hamdani: Es enthielt sich jeglichen Kommentars. Und ein mit dem Dossier vertrauter Diplomat riet dringend davon ab, schon Licht am Ende des Tunnels sehen zu wollen.

Tatsache ist: Mit dem Urteil von gestern ist einer von vier Prozessen abgeschlossen. Ende November hatte ein Gericht in Tripolis den Endsechziger Hamdani wegen Verstössen gegen Visa-Bestimmungen zu 16 Monaten Haft verurteilt. Mit welchen Argumenten die zweite Instanz diesen Schuldspruch jetzt kassiert hat, liess sich bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung bringen. Auf alle Fälle stand Hamdani gestern auch im zweiten gegen ihn laufenden Verfahren vor Gericht. Dabei geht es um den Vorwurf illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit. Das Urteil in diesem Prozess wird für März erwartet.

Ebenfalls wegen angeblicher gewerblicher Delikte war am Samstag Max Göldi vor Gericht erschienen. Und schliesslich ist noch der Richterspruch im Göldi-Berufungsverfahren wegen Visa-Vergehen zu erwarten; denn auch der Mittfünfziger ist im November zu 16 Monaten Haft verurteilt worden.

Eine Vielzahl möglicher Ursachen

Weniger Zurückhaltung als der Bund hat sich Daniel Graf von Amnesty International auferlegt. Er sagt: «Die Zeichen stehen gut, dass das Libyen-Drama bald zu einem Ende kommt.» Derweil liest Jean Ziegler, Buchautor und bekanntester Libyen-Experte des Landes, das Urteil von gestern als Ergebnis innerlibyscher Machtverschiebungen. «Die pragmatischen Kräfte sind im Aufwind», erklärt er.

Als Ursache für die aktuelle Bewegung ebenso ins Gewicht fallen dürfte: Nachdem die Angeklagten Hamdani wie Göldi die Teilnahme an den Prozessen lange verweigert und die Schweizer Botschaft in Tripolis nicht verlassen haben, erscheinen sie nun persönlich vor Gericht. Diese Auftritte entsprechen einem Strategiewechsel des Bundesrates: Die Schweiz anerkennt jetzt die libysche Justiz, und so spricht denn auch niemand in der Bundesverwaltung mehr von Geiseln. Dem Vernehmen nach hat das Aussendepartement diese Kurskorrektur gegen die Widerstände von Finanzminister und Ex-Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vollzogen. Von noch grösserer Bedeutung freilich ist, dass Hamdani wie Göldi bei ihren Gängen vor Gericht offenbar von den Botschaftern von Italien, Deutschland und Frankreich begleitet werden. Diese Eskorte zeigt, dass die Affäre definitiv auf der europäischen Ebene angelangt ist. Mit der EU kann und will es sich Libyen dann aber doch nicht verscherzen.

Schliesslich gibt es da die Visa-Restriktionen. Im Herbst hat der Bundesrat angeordnet, gegenüber Libyern eine restriktive Visa-Politik zu verfolgen. Mit dieser Praxis kann die Schweiz zumindest verzögern, dass Libyer in den Schengen-Raum einreisen. Diese Restriktionen verärgern das libysche Regime zusehends. Letztmals hat es sich vor zehn Tagen öffentlich und sehr bitter darüber beklagt.