Nahost

Israel wegen Gaza-Krieg weiter unter Druck

Richard Goldstone besucht Gaza City (Archiv)

Richard Goldstone besucht Gaza City (Archiv)

Einen Tag nach der Nahost-Debatte des UNO-Sicherheitsrats ist Israel auch im Menschenrechtsrat wegen des Gaza-Krieges unter Druck geraten. Dem Land werden im sogenannten Goldstone-Report schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Den Bericht über die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern Ende vergangenen Jahres hatte das Gremium der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben. Palästina hatte zum Report eine Sondersitzung des Rates in Genf verlangt.

Israels UNO-Botschafter Aharon Leshno Yaar kritisierte das Vorgehen gegen Israel. "Was hier heute abläuft, wird die Hoffnungen auf Frieden dämpfen", sagte der Botschafter. An diesem Freitag soll eine Resolution verabschiedet werden.

Darin wird unter anderem empfohlen, dass der Bericht insgesamt vom Menschenrechtsrat angenommen wird. Israel soll verurteilt werden, weil es eine Zusammenarbeit in der Untersuchung weitgehend verweigert hatte.

Sollte der Bericht eine Mehrheit finden, sei dies "eine Belohnung für den Terror und wird Terroristen überall als klare Botschaft dienen", sagte Israels Botschafter. "Die heutige Sitzung hat nichts mit Menschenrechten, aber alles mit palästinensischer Politik und dem Missbrauch der Lauterkeit dieses Gremiums zu tun." Dies werde aber auch Auswirkungen auf den Friedensprozess haben.

Dem hielt der palästinensische Vertreter entgegen, Palästina sei "an einem Friedensprozess nicht interessiert, der die Menschenrechte nicht achtet". Deswegen habe Palästina diese Sondersitzung verlangt und die Resolution vorgelegt. Auch Palästinensern und besonders der im Gazastreifen herrschenden Hamas wirft der Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone Verletzungen der Menschenrechte vor.

Zuvor hatte auch UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay den Bericht Goldstones gestützt. Sie forderte, dass beide Seiten die Vorgänge, bei denen etwa 1400 Palästinenser umkamen, erneut durch unabhängige Kommissionen untersuchen lassen.

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