Nahost

Israel verbietet Schweizer Ständeräten Zugang zu Gazastreifen

Slogan auf einem zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt (Archiv)

Slogan auf einem zerstörten Gebäude in Gaza-Stadt (Archiv)

Die israelischen Behörden haben einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats verboten, in den Gazastreifen zu reisen. Die sechs Ständeräte besuchten Israel und Palästina vom 11. bis am 15. Mai.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, und sein Vize-Präsident Christian Levrat (SP/FR) sagten am Freitag in Jerusalem, Israel habe der Delegation die Einreise in den Gazastreifen verweigert.

Es handelte sich um "eine offizielle Delegation", wie Levrat betonte, die sich ein Bild der Lage in der Region machen wollte. Er habe sich auch über den Stand der Versöhnung zwischen den Palästinensern informieren wollen, der Hamas und der Fatah, die eine Einheitsregierung gebildet haben.

Die Schweizer Delegation war dagegen in Ramallah im Westjordanland vom palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah empfangen worden.

Nach Angaben von Gutzwiller ist die "humanitäre Rolle der Schweiz von den Palästinensern erwünscht". Levrat hob die Sorge der Schweiz hervor, dass das Völkerrecht respektiert werde. Er fügte bei:" Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung."

Auf israelischer Seite sprach die Schweizer Delegation mit Parlamentariern der Arbeiterpartei, des Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und von der im November 2014 gegründeten sozial-konservativen Partei Kulanu.

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