Nahost

Israel lehnt Wunsch der USA nach Stopp von Siedlungsbau ab

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu (Archiv)

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu (Archiv)

In den Bemühungen der USA um einen Neustart des Nahost-Friedensprozesses zeichnet sich vor Gesprächen des US-Sondergesandten George Mitchell in der Region keine Bewegung ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Wunsch der USA nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten zurück. Im Gegenzug betonte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, ohne einen solchen Schritt werde es keine Friedensgespräche geben.

Mitchell will sich mit beiden Politikern am Dienstag treffen. Nach dem Tod des Luftwaffen-Piloten Assaf Ramon waren die für Montag geplanten Gespräche um einen Tag verschoben worden.

Der Sohn des ersten israelischen Astronauten im Weltraum, Ilan Ramon war am Sonntag bei einem Trainingsflug über dem Westjordanland abgestürzt. Ramons Vater war 2003 bei der Explosion der US-Raumfähre "Columbia" ums Leben gekommen.

Netanjahu habe den USA lediglich Beschränkungen des Siedlungsbaus in Aussicht gestellt, sagte ein Mitarbeiter des israelischen Parlaments. Einen Baustopp habe der Ministerpräsident abgelehnt; dies sei auch den Amerikanern mitgeteilt worden.

Es müsse einen Ausgleich geben zwischen dem Wunsch nach Fortschritten in den Friedensverhandlungen und der Notwendigkeit, den Siedlern ein normales Leben zu ermöglichen. Das israelische Radio berichtete darüber hinaus, Netanjahu habe erklärt, jede Einschränkung des Siedlungsbaus werde befristet sein.

Mitchell versucht auf Wunsch von US-Präsident Barack Obama, Israel zu einem Baustopp und die arabischen Staaten zu ersten Schritten für eine Anerkennung Israels zu bewegen. Beides soll neuen Schwung in die vergangenen Dezember wegen des Gaza-Krieges unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bringen.

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