Schweiz

Investition in die «grauen Zellen»: Nationalrat erhöht Gelder für Bildung

Einblick in die Universitätsbibliothek St. Gallen. Der Nationalrat forderte am Dienstag zusätzliche Mittel für die Bildung.

Einblick in die Universitätsbibliothek St. Gallen. Der Nationalrat forderte am Dienstag zusätzliche Mittel für die Bildung.

Die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) konnte am Dienstag im Nationalrat nicht zu Ende gebracht werden. In ersten Entscheiden hat der Rat aber zusätzliche Mittel gesprochen.

(mg) «Das funktioniert nach dem Prinzip: Darf es ein bisschen mehr sein?»: Peter Keller (SVP/NW) kritisierte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates. Nachdem der Ständerat bereits bei der Beratung der BFI-Botschaft 2021-2024 diese um rund 200 Millionen Franken aufgestockt hat, fordert die WBK nun noch einmal zusätzliche Mittel. Insgesamt geht es um Gelder für Bildung und Forschung in der Höhe von rund 28,1 Milliarden Franken.

Da wirken die nun zusätzlich gesprochenen Beiträge durchaus klein. So bewilligte der Nationalrat am Dienstag etwa rund 20 Millionen Franken mehr, um die berufsorientierte Weiterbildung zu fördern. Ebenso wurde der Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 15 Millionen Franken erhöht. Sowohl Gegner und Befürworter der Aufstockungen argumentierten mit der Coronakrise. Während die Gegner die kommenden mageren Jahre ins Feld führten, konterten die Befürworter, dass gerade eine Krise nicht der Zeitpunkt zum Sparen in der Bildung sei.

Diskussion wurde vertagt

«Machen sie keine Versprechungen, die sie nicht halten können», sagte Heinz Siegenthaler (BDP/BE) namens einer Minderheit der Kommission. Er warnte davor, gesprochene Mittel später wieder kürzen zu müssen. «Wir haben keine anderen Ressourcen als unsere grauen Zellen», sagte dagegen Isabelle Chevalley (GLP/VD). Wie sie dachte eine Mehrheit: Kürzungsanträge blieben chancenlos. Ebenso folgte der Rat den Aufstockungsanträgen des Ständerats.

«Darf's ein bisschen mehr sein» gilt übrigens auch für den Nationalrat selber. Die budgetierte Zeit reichte dem Rat nicht aus: Über die zweite Hälfte der Vorlage können die Nationalräte und Nationalrätinnen erst später befinden. Die Ratspräsidentin vertagte die Debatte.

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