INTERVIEW
Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU: «Wir verlieren keine Souveränität», meint FDP-Nationalrätin Doris Fiala

Die Gegner des Abkommens operieren mit Halbwahrheiten und zeigen keine Alternativen auf – sagt Doris Fiala. Sie kämpft weiter für den Vertrag, auch wenn die Befürworter inzwischen in Rücklage sind.

Francesco Benini
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Sieht im EU-Vertrag eine Voraussetzung für den Wohlstand in der Schweiz: Doris Fiala.

Sieht im EU-Vertrag eine Voraussetzung für den Wohlstand in der Schweiz: Doris Fiala.

Andre Springer

Die Befürworter des Rahmenabkommens sind in die Defensive geraten. Warum?

Doris Fiala: Das Resultat des Abkommens steht noch nicht fest. Unklarheiten verunsichern Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Gesamtbundesrat zudem nicht geeint auftritt, wird es noch schwieriger. Und es liegt in der Natur des Menschen zu glauben, dass er überall den Fünfer und das Weggli haben kann. Der Erfolg der Schweiz, auch international, liegt aber seit jeher darin, dass wir klug um den bestmöglichen Kompromiss gerungen haben.

Auch in der FDP melden sich die Gegner zu Wort. Ständerat Thierry Burkart fordert einen Abbruch der Verhandlungen.

Das ist Polemik ohne Lösungsvorschlag. Burkart spricht, als könnte die Schweizer Fussballmannschaft an der EM teilnehmen und dabei die Bedingung stellen, dass für sie die Offside- und Hands-Regeln nicht gelten. Er bedient damit die konservativen Stimmen im Kanton Aargau und schwächt unsere Partei. Es wäre bedauerlich, sähe sich Burkart bereits als SVP-Ständerat.

Die Wirtschaftsverbände scheinen vom Vertrag nicht mehr so überzeugt wie zuvor. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die Wirtschaft ist seit längerem nicht einheitlich unterwegs: Der Gewerbeverband widerspricht leider oft der Economiesuisse und umgekehrt. Verbände ringen um Mitgliederbeiträge und grenzen sich daher immer wieder gegenseitig ab und schwächen so den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nun mischen sich zudem erfolgreiche Unternehmer, die Gründer von Kompass Europa, in die Diskussion ein - und alles wird noch unübersichtlicher. Es ist grotesk, dass Kritiker des Rahmenabkommens in ihren Unternehmen teilweise längst ihre Niederlassungen in Europa haben und dort mit EU-Standards leben und sich scheinbar problemlos dem EU-Recht unterordnen. Ausgerechnet sie gebärden sich heute als Verteidiger der Freiheit und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, argumentieren mit Halbwahrheiten und zeigen keine umsetzbaren Alternativen.

Die Gegner des Vertrages finden, dass der Bundesrat über den wichtigsten Punkt gar nicht mit der EU verhandle: die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Streitschlichtung. Die Schweiz gebe zu viel ihrer Souveränität preis.

Schon jetzt übernehmen wir in den Bereichen, die durch die Bilateralen Verträge abgedeckt sind, EU-Recht. Dies passiert aber nicht automatisch, wie von den Gegnern behauptet, sondern dynamisch. Auch künftig erfordert jede Übernahme von EU-Recht einen selbstständigen Entscheid der Schweiz gemäss den dafür üblichen innerstaatlichen Verfahren. Beim Rahmenvertrag geht es in erster Linie um gleich lange Spiesse bei der Rechtsauslegung in Streitfällen über Binnenmarktrecht. Bis anhin gab es den Rechtsweg nicht, sondern politische Druckversuche auf die Schweiz.

Wie vermeidet man die?

Vorgesehen ist nun, dass bei Unstimmigkeiten ein gemischter Ausschuss zum Zug kommt. Falls es zu keiner Lösung kommt, wird ein paritätisches Schiedsgericht gebildet. Können Rechtsfragen nicht gelöst werden, dann wird für die Rechtsauslegung von Schweizer Recht unser Bundesgericht und für Belange des europäischen Rechts der Europäische Gerichtshof konsultiert. Er entscheidet aber nicht. Das Schiedsgericht entscheidet bei Meinungsdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU zudem, ob allfällige Ausgleichsmassnahmen der EU verhältnismässig sind. Es wäre vermessen zu glauben, dass wir nur souverän blieben, wenn bei Differenzen ausschliesslich ein schweizerisches Gericht darüber befinden könnte, was zwischen der Schweiz und der EU rechtens ist. Die Souveränitätsfrage hat in einer globalisierten Welt heute einen anderen Stellenwert erhalten. Wir verlieren nicht an Souveränität, sondern gewinnen Rechtssicherheit.

Urs Wietlisbach von der Partners Group findet, dass der Vertrag die Schweiz zu einem Passivmitglied der EU ohne Mitsprache mache.

Das ist komplett falsch. Wir regeln den rechtlichen Rahmen für fünf Marktzugangsabkommen von den Bilateralen Verträgen. Das bilaterale Modell hat uns in den letzten zwanzig Jahren gezeigt, dass wir zu unserem wichtigsten Handelspartner eine gute, partnerschaftliche Beziehung haben. Diesen Königsweg will ich weiterhin gehen; ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage und steht nicht zur Diskussion.

Auch die ausgeweitete Guillotine-Klausel stösst auf heftige Kritik.

Die Guillotine-Klausel gilt bereits für das klassische Marktöffnungsabkommen, das unsere Bevölkerung mit grossem Mehr angenommen hat. Eine Kündigung würde nur notwendig, wenn es zu negativen Entwicklungen für die Schweiz käme. In diesem Fall könnte die Schweiz die entsprechende Rechtsentwicklung um den Preis von verhältnismässigen Gegenmassnahmen ablehnen.

Welche Verbesserungen müssen unbedingt erreicht werden, damit der Vertrag noch eine Chance hat?

Die Unionsbürgerrichtlinie ist für mich nicht akzeptabel. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Schweiz angemessene Verbesserungen beim Lohnschutz und bei den staatlichen Beihilfen erreicht.

Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard befürchtet, dass in einer Volksabstimmung die schwächelnde SVP wieder aufgebaut würde, wenn der Vertrag nicht gut genug sei.

Das kann doch kein Kriterium sein. Die SVP wird so oder so dagegen sein. Konstruktive Kräfte - und ich hoffe, die Linke wird dazugehören - müssen die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Rahmenabkommen eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und Wohlergehen ist; nicht nur für die Wirtschaft, sondern für uns alle.

Warum sagt der Bundesrat nicht klarer, was er will?

Das müssen Sie den Bundesrat fragen.

Bundesrat Cassis ist auf die Unterstützung der SVP angewiesen, wenn er im Jahr 2023 wiedergewählt werden will. Schleicht er darum so herum im EU-Dossier?

Die Erneuerungswahlen des Bundesrates 2023 sind heute nicht meine grösste Sorge. Ich erwarte, dass der Bundesrat die heisse Kartoffel nicht vor sich herschiebt, sondern entscheidet, wenn das Resultat von Staatssekretärin Livia Leu vorliegt.

Die Verhandlungen abzubrechen und neu anzusetzen – ist das für Sie keine Option?

Nein. Zurück auf Feld eins könnte fundamentalen Kritikern gefallen. Dies hat aber nichts mit verlässlicher Aussenpolitik zu tun. Für Verhandlungen braucht es immer zwei Parteien, in diesem Fall auch die EU.