Interview
Bundesrätin Keller-Sutter zum Terrorgesetz: «Da gibt es die sieben Iraker, die als Asylsuchende gekommen sind»
Es ist umstritten: Gegner warnen, dass das Anti-Terror-Gesetz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Rechtsstaat aushöhlen wird. Im Interview erklärt die Justizministerin, wie sie Terroristen bekämpfen will und warum sie keine rechtsstaatlichen Bedenken hat.
Exklusiv für Abonnenten
«Der Terrorismus ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Institutionen», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es sei die Aufgabe der Schweiz, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Am 13. Juni kommt das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) an die Urne. Von ihren Befürwortern meist einfach Anti-Terror-Gesetz genannt, ist die Vorlage aus mehreren Richtungen unter Beschuss. Im Interview verteidigt FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter sie.
