Bundesrat

Internationale Zusammenarbeit: Die Pläne von Ignazio Cassis werden von linker Seite heftig kritisiert

Die Pläne zur internationalen Zusammenarbeit von Aussenminister Ignazio Cassis stossen nicht nur auf Gegenliebe.

Die Pläne zur internationalen Zusammenarbeit von Aussenminister Ignazio Cassis stossen nicht nur auf Gegenliebe.

Die am Mittwoch vorgestellten Pläne zur neuen Strategie für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit kommen bei den Parteien höchst unterschiedlich an.

(mg/sat) Die neue Strategie bei der internationalen Zusammenarbeit widerspiegle kurzfristige Schweizer Partikularinteressen. Zu diesem Urteil kommt die SP in einer Mitteilung zu dem am Mittwoch präsentierten Massnahmenpaket. Die Sozialdemokraten fordern «qualitativ und quantitativ massive Nachbesserungen». Analyse und Ziele «bleiben absolut schwammig» heisst es in der Mitteilung weiter. Es brauche auch deutlich mehr Mittel. Der Bund will von 2021 bis 2024 11,25 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen.

Die Grünen wiederum halten auf Social Media fest, «Für eine gerechtere Welt» sei Entwicklungsarbeit zwar «wichtig». «Doch auch Steuerdumping und mutlose Klimapolitik haben verheerende Auswirkungen für die ärmsten Länder.» Folglich stehe die Schweiz «als eines der stabilsten und reichsten Länder» hier ebenfalls in der Verantwortung.

Zu einem anderem Urteil als SP und Grüne kommt die FDP: «Entwicklungshilfe ist nicht Selbstzweck, sondern muss eine Wirkung für die Menschen erzielen», schreibt die Partei. Deshalb unterstütze sie «die stärkere geografische und thematische Fokussierung», wie sie ihr Bundesrat vorgestellt habe. Die Strategie setze «die richtigen Themenschwerpunkte, angefangen beim wirtschaftlichen Fokus». Je gezielter die Mittel eingesetzt würden, desto höher sei ihre Wirkung, findet die FDP.

Grünliberale Fraktionschefin erfreut und enttäuscht

Grundsätzlich unzufrieden ist die Volkspartei. «Bereits letztes Jahr forderte die SVP, dass von den Milliarden, die der Bund jedes Jahr für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden soll», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Bund gebe immer mehr Geld im Ausland aus und zu wenig für die Schweizer Bevölkerung.

Die grünliberale Fraktionschefin Tiana Angelina Moser zeigt sich auf Twitter gespalten. «Erfreulich: Stärkerer Umweltfokus und höhere Wirksamkeit in der Internationalen Zusammenarbeit des Bundes.» Und in einem zweiten Post: «Bedauerlich: Der Bundesrat will weniger Mittel in die Internationale Zusammenarbeit investieren als vom Parlament beauftragt. 0.5% des Bruttonationaleinkommen gelten und müssen erreicht werden.»

Kritik gab es auch von mehreren Hilfswerken. So findet etwa Helvetas, dass «der Bundesrat den grossen Herausforderungen im Kampf gegen die Armut» mit dieser Neuausrichtung nicht gerecht werde.

Meistgesehen

Artboard 1