Listenverbindung - «Interessenhochzeit» im Tessin: Zwei Erzrivalen verbinden sich in der Not

Der Entscheid fällt am Nationalfeiertag. Die FDP Tessin versammelt sich am 1. August in Melide, um über eine Listenverbindung mit der CVP bei den nationalen Wahlen vom Oktober zu befinden. Wie delikat das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass die Diskussion unter Ausschluss der Presse stattfinden wird. «Wir wollen, dass sich jedes Parteimitglied ohne medialen Druck frei äussern kann», sagt FDP-Kantonalpräsident Bixio Caprara.

Tatsächlich geht es um einen historischen Entscheid, auch wenn technisch gesehen nur über eine Listenverbindung gesprochen wird. «Immerhin sind Christlichdemokraten und Liberale in unserem Kanton über ein Jahrhundert mehr als Rivalen gewesen», kommentierte alt Staatsrat Gabriele Gendotti (FDP) in einem der zahlreichen Meinungsbeiträge, welche in diesen Wochen in der lokalen Presse erschienen sind. Die «Interessenhochzeit» zwischen CVP und FDP dominiert derzeit die politische Debatte im Südkanton.

«Epochale Herausforderung»

Entfacht hat die Diskussion die CVP, welche an die FDP herangetreten ist. Die CVP Tessin steht beim nationalen Urnengang besonders unter Druck, da sie Gefahr läuft, eines ihrer beiden Nationalratsmandate zu verlieren. Umgekehrt braucht die FDP Unterstützung, um ihr Ständeratsmandat zu verteidigen. Der bisherige FDP-Nationalrat Giovanni Merlini setzt alles auf eine Karte und kandidiert einzig fürs Stöckli, nachdem der bisherige Ständerat Fabio Abate nicht mehr antritt.

Dabei haben sich erstmals seit Jahren die traditionell zerstrittenen Parteien der Linken und Grünen zusammengerauft und präsentieren für den Ständerat eine gemeinsame Liste. Auch die Rechte, mit Lega und SVP, spannt zusammen und will ein Mandat in der kleinen Kammer erobern. Im Moment stellt das Tessin 10 Parlamentarier: 2 FDP, 2 CVP, 2 Lega,

1 SVP, 1 SP im Nationalrat; je ein Vertreter von CVP und FDP im Ständerat. «In einem Moment, in dem sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken die Kräfte gebündelt werden, müssen wir mit Pragmatismus und Intelligenz reagieren», schreibt CVP-Kantonalpräsident Fiorenzo Dadò in der Parteizeitung «Popolò e libertà» und spricht von einer «epochalen Herausforderung» für die politische Mitte. Daher müsse man über diese «strategische Allianz» nachdenken.

Doch die Meinungen sind gespalten, das Vorgehen löst heftige Diskussionen aus, vor allem bei den Liberalen.

Laizisten und Katholiken – geht das zusammen?

FDP-Gemeinderat Peter Rossi aus Lugano hat darauf hingewiesen, «dass es gewisse Prinzipien und Wurzeln gibt, welche die Parteien klar unterscheiden». Bei der Basis käme das Vorgehen nicht gut an. Gemeint ist dabei die laizistische Tradition der Liberalen, während die CVP als christliche Partei der katholischen Kirche und ihren Werten nahesteht. In Wirtschaftsfragen steht die FDP eher auf der Seite der Arbeitgeber, die CVP tendenziell auf Arbeitnehmerseite. Legendär sind im Tessin die Auseinandersetzungen zwischen Konservativen (Katholiken) und Liberalen am Ende des 19. Jahrhunderts, die zur Einführung der Proporzwahl führten.

Politologe Oscar Mazzoleni von der Uni Lausanne weist darauf hin, dass die Strategie das Risiko birgt, bei der Parteibasis «den Eindruck zu erwecken, die eigene Identität aus opportunistischen Gründen aufzugeben». Der Historiker Orazio Martinetti sagt: «Die Geschichte lässt sich nicht leicht auslöschen, daher glaube ich, dass das gegenseitige Misstrauen noch lange präsent bleibt, vor allem aber in der ‹alten Generation›, die im Nachkriegsklima aufwuchs und den Duft von Weihrauch nie mochte.»

In einem gemeinsamen Artikel im «Corriere del Ticino» haben die beiden Ständeratskandidaten Filippo Lombardi (CVP) und Giovanni Merlini (FDP) die strategische Partnerschaft verteidigt. «Wir sprechen weder von einer gemeinsamen Liste noch von einer Fusion der Parteien oder einer Aufgabe der jeweiligen Werte», schreiben sie. Es gehe um eine politische Zusammenarbeit, die auf Bundesebene de facto schon gut funktioniere. Listenverbindungen zwischen CVP und FDP seien in anderen Kantonen schon erprobt.

Die Jungen sind vom historischen Ballast befreit

Politologe Nenad Stojanovic ist überzeugt, dass mittelfristig das Zusammengehen der bürgerlichen Parteien in der Mitte unvermeidbar sein wird. Die Voraussetzungen vereinfachten sich, weil die nachwachsenden Generationen immer weniger den historischen Ballast der jeweiligen Parteien spürten. In sehr katholischen Kantonen wie dem Wallis und dem Tessin sei die «Interessenhochzeit» momentan noch schwierig, doch der Trend laufe national in diese Richtung: «Für die Tessiner CVP ist es aber eine Frage des Überlebens.»