Gaddafi

Insider prophezeien Genickbruch

Merz ist politisch angeschlagen.

Hans-Rudolf Merz

Merz ist politisch angeschlagen.

An der heutigen Bundesratssitzung wollen sich Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey als Zweckgemeinschaft zusammenraufen. Das ändert nichts daran, dass Merz wegen des Libyen-Debakels ein immer rauerer Wind entgegenbläst.

Gieri Cavelty, Beat Rechsteiner, Fabian Renz

Hans-Rudolf Merz gibt sich kämpferisch. Rücktritt sei schlicht «kein Thema», lässt sein Departement verlauten. Dabei ist der Druck weiter gestiegen: Merz hatte sich bisher stets auf die Zusage des libyschen Premierministers gestützt, die Geiseln kämen bis Ende August frei. Doch die beiden festgehaltenen Schweizer noch immer im Wüstenstaat fest.

Im Aussendepartement (EDA) von Micheline Calmy-Rey rechnet man deshalb damit, dass die Libyen-Affäre Merz politisch das Genick brechen wird. So jedenfalls äussert sich ein hochgestellter Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Die Affäre setze dem Bundespräsidenten auch psychisch zu: «Der Mann macht seit über einer Woche kein Auge mehr zu. Sehr lange hält er diese Anspannung nicht mehr aus.» Keine bessere Prognose stellen ihm zudem Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

«Spätestens wenn am Montag die Herbstsession des Parlaments beginnt, wird sich der Druck auf Merz derart erhöhen, dass er geht», meint ein nicht genannt sein wollender Aussenpolitiker. Explizite Rücktrittsforderungen wurden an Merz zwar auch gestern keine gestellt. Doch hat zumindest die SP ihre lange gepflegte Zurückhaltung bei der Kommentierung von Merz' Libyen-Manöver abgelegt.

Im gestern versandten Newsletter griffen gleich zwei führende SP-Politiker zum Zweihänder: Der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr listet auf, wo Merz «auf eine bisher nicht für möglich gehaltene Art und Weise Regeln von grösster Wichtigkeit verletzt» habe. Und SP-Generalsekretär Thomas Christen stellte Merz' «Solo-Kniefall» den Verhandlungserfolgen entgegen, die das EDA unter Federführung von SP-Bundesrätin Calmy-Rey in jüngster Zeit habe verbuchen können.

Ohnehin sind Christens und Fehrs Texte auch im Kontext mit den Angriffen zu sehen, die die SVP seit einiger Zeit gegen Calmy-Rey fährt. Sie wurde gerade am Montag wieder im SVP-Pressedienst als erfolglos gebliebene Hauptverantwortliche des Libyen-Debakels dargestellt. SP-Generalsekretär Christen fordert demgegenüber, dass «die diplomatischen Verhandlungen in Zukunft wieder demjenigen Departement überlassen werden, das dafür kompetent ist». Sprich: dem EDA.

430 000 Franken Lösegeld pro Geisel

In der heutigen Bundesratssitzung aber wollen Merz und Calmy-Rey gemeinsam einen Vorschlag machen, wie in der Affäre weiter zu verfahren sei. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man auf die neuste Schikane aus Libyen reagieren soll: Wie Radio Suisse Romande gestern berichtete, fordert Libyen plötzlich 430 000 Franken Lösegeld pro Geisel. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wollte dieses «Gerücht» nicht kommentieren.

Der Bundesrat dürfte heute auch den von Merz ausgehandelten Vertrag diskutieren. Die FDP verlangte gestern, dass er diesen sistiert, bis Libyen einen Vertreter für das Schiedsgericht bestimmt habe. Das scheint inzwischen geschehen: Der Genfer Soziologen Jean Ziegler sagte gegenüber dem Zürcher Lokalsender «Radio 1», Libyen habe einen Rechtsprofessor aus der sudanesischen Hauptstadt Karthum bestellt.

Support erhielt der unter Beschuss geratene Merz von Pascal Couchepin. Merz werde das Gesicht nicht verlieren und solle seine Arbeit fortsetzen, betonte er an seinem Medientreff gestern in Zimmerwald.

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