Schweiz - Insider-Info beunruhigt Bundesbern: Straft die EU die Schweizer Börse ab?

Die Schweizer Börsen verlören vom Juli an ihren Zugang zu den EU-Investoren, «are set to lose their access to EU investors», sagte ein EU-Diplomat am Montag gegenüber der Agentur Reuters. Brüssel und die Schweiz hätten bisher keinen Kompromiss gefunden für ihre zukünftige Partnerschaft. Dies schrieben die beiden Reuters-Journalisten Francesco Guarascio und Philip Blenkinsop in der Meldung, die am Montag kurz nach Mittag online ging und in der Schweiz bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Die Schweiz weise die Klärungen zu einem von der EU angestrebten umfassenden Rahmenabkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen als ungenügend zurück und verlange weitere Gespräche, habe ein EU-Diplomat gegenüber Reuters gesagt, heisst es in der deutschen Version der Agentur-Meldung. Damit könne die EU-Kommission die Schweizer Börsenäquivalenz nach aktuellem Kenntnisstand an ihrer Sitzung vom Dienstag unmöglich verlängern. Sie läuft Ende des Monats aus.

«Können auf keinen Fall verlängern»

Ein zweiter EU-Vertreter betonte gegenüber Reuters, die Gespräche würden nicht voranschreiten, «wie wir das gerne hätten». Die Schweiz verlange vor allem beim Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen Nachbesserungen. «Wie die Dinge jetzt stehen», so der EU-Vertreter, könne die Kommission die Äquivalenz «auf keinen Fall verlängern».

Die Reuters-Meldung von gestern sorgt in Bundesbern, vor allem im Aussenministerium, für Beunruhigung. Die Agentur gilt als gut informiert, wenn es um Geschäfte der EU-Kommission geht. An einer Medienkonferenz vom Dienstag sagte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission gemäss NZZ, die EU habe in Sachen Börsenäquivalenz noch keine Entscheide gefällt. Sollte sich aber in den nächsten Tagen nichts ändern, werde die Äquivalenz der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange mit ihren Konkurrenten in der EU Ende Juni verfallen.

Gewerkschaften nicht in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seinem Brief vom Dienstag vor einer Woche an Bundespräsident Ueli Maurer betont, er sei bereit, «alle Zweifel zu zerstreuen» und mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren. Wenn nötig, sollten diese in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden. Danach weilte EDA-Staatssekretär Roberto Balzaretti für Gespräche mit EU-Unterhändler Christian Leffler in Brüssel.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Klärungen zwischen der Schweiz und der EU hatte Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, den Schweizer Gewerkschaften für Montag kurzfristig einen Gesprächstermin angeboten. Wie Juncker in seinem Brief an die Schweiz klargemacht habe, stehe das Team der EU-Kommission jederzeit zu Gesprächen bereit, um die gewünschten Klarstellungen des Rahmenabkommens zügig vorzunehmen, schrieb Kommissions-Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter . «In diesem Geist» habe Generalsekretär Selmayr die Anfrage der europäischen Gewerkschaften vom 6. Juni zu einer Diskussion angenommen.

Sinn des Treffens wäre «eine ruhige, sachliche Diskussion» darüber gewesen, wie die Situation in Sachen Lohn in der Schweiz aussehe, sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Termin kam aber nicht zustande. «Er war sehr kurzfristig fixiert und wurde offenbar vor uns Schweizer Journalisten in Brüssel kommuniziert», sagt Maillard. Deshalb sei der Termin nicht zustande gekommen. «Aber wir sind natürlich weiterhin bereit, Herr Selmayr zu treffen und haben auch anderen Vorschläge gemacht.»

Für Maillard ist es aber «nicht möglich», dass alle offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU bis am 18. Juni geregelt werden können, «wie das die EU will». Wegen ihrer Besonderheiten brauche die Schweiz in Sachen Lohnschutz «weiterhin eine eigenständige Regelung», betont Maillard. «Dies kann aber nicht mit Klärungen in einigen Tagen erreicht werden.» Der SGB empfehle aber sowieso seit längerem, «zuerst die SVP-Kündigungsinitiative zu bekämpfen».

Maillard sagt, dass die Gewerkschaften letztlich als Sündenbock dastehen, sollte das Rahmenabkommen nicht zustande kommen. «Seit letzten Sommer wurde alles gemacht, um den Gewerkschaften die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen zu geben», sagt der SGB-Präsident. «Das ist so. Aber wir wissen alle, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Und es wird keine Gefährdung des eigenständigen Lohnschutzes akzeptieren.»