Er war schon vor dem Brexit in aller Munde als Rettungsanker für eine möglichst EU-freundliche Steuerung der Zuwanderung. Seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ist er es erst recht: der Inländer-Vorrang.

Ausländer sollen nur dann eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhalten, wenn der Arbeitgeber zuvor nachgewiesen hat, dass er keinen passenden inländischen Arbeitnehmer gefunden hat. Das Prinzip – von den Arbeitgebern gerne als Bürokratiemonster kritisiert – galt in der Schweiz bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit.

Der Kanton Genf ist noch vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar 2014 zu diesem Modell zurückgekehrt. Den Ausschlag gaben die über Jahre hinweg höchste Arbeitslosigkeit der Schweiz und vor allem der Druck der Rechtspopulisten
des Mouvement Citoyens Genevois (MCG).

Die Bewegung hat mit konstanter Hetze gegen französische Grenzgänger über die Kantonsgrenzen hinaus Schlagzeilen gemacht und offensichtlich auch den Nerv eines Teils der Genfer Bevölkerung getroffen: Das MCG stellt im Parlament 17 von 100 Abgeordneten und seit November 2013 mit Mauro Poggia auch einen eigenen Regierungsrat. Poggia steht dem Departement für Soziales, Gesundheit und Arbeit vor.

Einheimische Arbeitslose: Vorrang

Die Richtlinie, welche die Genfer Kantonsverwaltung und sämtliche Staats- und Regiebetriebe wie etwa das Unispital verpflichtet, offene Stellen im Falle von vergleichbaren Kompetenzen wenn möglich mit einem Genfer Arbeitslosen zu besetzen, gab es schon vor Poggias Wahl.

Auf seine Initiative hin wurde sie aber zusätzlich auf sämtliche vom Kanton subventionierten Betriebe und Institutionen ausgedehnt. Sie alle müssen offene Stellen zunächst dem kantonalen Arbeitsamt melden und sind verpflichtet, fünf vom Amt präsentierte Kandidaten zu prüfen. Kommt kein Vertrag zustande, wird eine Begründung verlangt.

Bisher wurde die Richtlinie teilweise zwar zähneknirschend, aber einigermassen reibungslos angewandt. Jetzt aber haut Poggia mit der Faust auf den Tisch und droht fehlbaren Arbeitgebern Sanktionen an.

Subventionen kürzen

Der Grund für den regierungsrätlichen Ärger: Über einen ihm bekannten Arbeitslosen hat Poggia erfahren, dass die in der Behindertenbetreuung tätige Stiftung Clair Bois zwei jenseits der Grenze wohnhafte Franzosen engagiert hat, obwohl für die zwei Stellen zehn Genfer Dossiers mit besser qualifizierten Kandidaten präsentiert worden sein sollen.

Günstlingswirtschaft sei das, wettert Poggia, denn die beiden Franzosen wohnten im gleichen Dorf wie der Vizedirektor von Clair Bois. Und er verlangt, dass jener Franzose, der noch kein «permis G», also keinen Grenzgängerausweis, erhalten hat, von der Stiftung wieder entlassen wird. Sonst, so drohte Poggia, würden die staatlichen Subventionen an die Institution um das Gehalt des Angestellten (rund 90 000 Franken) gekürzt. Die Leitung von Clair Bois weist die Anschuldigungen zurück.

Im Moment seien Gespräche im Gange, um eine Lösung zu finden, sagt Laurent Paoliello, der Generalsekretär von Poggias Departement. Doch der Magistrat sei entschlossen, eine klare Botschaft zu vermitteln und nähme auch eine juristische Auseinandersetzung in Kauf.

«Nicht gegen Grenzgänger»

Das sei nicht gegen die Grenzgänger gerichtet, sagt Paoliello. Denn der Kanton sei auf sie angewiesen, aber es müssten nicht zwingend 90 000 sein. Selbst wenn die rund 15 000 Genfer Arbeitslosen alle eine Stelle fänden, bliebe immer noch Arbeit für 75 000 aus dem Ausland.

Viele Arbeitgeber machten es sich zu einfach, indem sie ältere, teure Arbeitnehmer entliessen und junge Ausländer anstellten, sagt Paoliello. Die Behauptung, dass alle Grenzgänger qualifiziert seien und darum nur unqualifizierte Genfer auf der Strecke blieben, sei ein Mythos. Die Arbeitslosenstatistik im französischen Grenzraum zeige klar, dass rund die Hälfte niedrig qualifiziert sei. «Das schürt Unmut in der Bevölkerung.»

Die EU hat bereits mit Stirnrunzeln auf das Genfer Modell reagiert, eine formelle Klage ist allerdings ausgeblieben. Denn die Genfer unterscheiden nicht zwischen Nationalitäten, sondern bevorzugen in Genf wohnhafte Arbeitslose, ob sie nun Schweizer oder Ausländer sind.