Bevor sie Personal im Ausland rekrutieren, sollen Arbeitgeber zuerst Arbeitslosen im Inland eine Chance geben. So interpretiert der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative, die das Stimmvolk vor drei Jahren angenommen hat. Das soll die Arbeitslosigkeit senken. Nun zeigen Recherchen: Der vom Bundesrat vorgesehene Inländervorrang senkt die Arbeitslosigkeit, schon bevor der erste Inländer vermittelt wurde.

Arbeitgeber sollen künftig freie Stellen in Branchen mit einer Arbeitslosigkeit von über fünf Prozent melden. Dafür braucht es in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mehr Personal. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit 270 zusätzlichen Vollzeitstellen. Kostenpunkt: 40 Millionen Franken pro Jahr. Dies geht aus dem erläuternden Bericht des Seco hervor. Zurzeit läuft die Vernehmlassung. Wie kommt der Bund auf diese Zahlen? Auf Anfrage wird ein Seco-Sprecher konkret: «Aus Prozessanalysen wissen wir, dass eine Person in einem Tag drei Stellen von A bis Z bearbeiten kann.» Das Seco rechnet mit rund 180 000 zu vermittelnden Stellen pro Jahr. Die 270 zusätzlichen Berater könnten diese an den 220 jährlichen Arbeitstagen abarbeiten.

Kantone wollen nicht zahlen

In den Kantonen werden die Pläne des Bundes kritisch beobachtet. Auf sie kommen neben den 40 Millionen weitere Kosten zu. Die Kantone müssen künftig überwachen, ob sich die Unternehmer an den Inländervorrang halten. Das bedeutet neue Stellen und neue Kosten. Deren Höhe könne «zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden», schreibt das Seco.
Der Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin (SP) lässt zurzeit abklären, wie teuer es für seinen Kanton Basel-Stadt wird. Er betont, dass die Vernehmlassung noch laufe. Schon jetzt ist für ihn aber klar: Der Bund soll für die zusätzlichen Kosten aufkommen. «Wer bestellt, soll auch bezahlen», sagt Brutschin. Gemäss Seco sollen die 40 Millionen für neue RAV-Berater über den Fonds der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Auch das findet Brutschin keine gute Idee. «Das Geld, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen, ist nicht dafür bestimmt, neue administrative Stellen zu finanzieren», sagt er.

Die Gegner der aktuellen Version des Inländervorrangs fühlen sich von den Prognosen des Seco bestätigt. «Hier entsteht ein Bürokratiemonster», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister auf Anfrage. «Genau dieser bürokratische Aufwand war einer der Gründe, warum die CVP diesen Vorschlag nicht unterstützte», sagt er. Die Christdemokraten hatten sich eine flexiblere Lösung gewünscht, die punktuelle Kontingente in einzelnen Regionen oder Branchen vorsah (Modell Ambühl).

Der Aargauer Ständerat Philipp Müller verteidigt die Umsetzung des Bundes. «Soll das Gesetz Wirkung entfalten, ist das ohne Bürokratie nicht zu haben», sagt er und gibt die Kritik weiter: «Das Bürokratiemonster haben wir der SVP zu verdanken.» Bei einer wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie der SVP vorschwebt, würde die Bürokratie noch grösser und noch teurer. Müller rechnet zudem damit, dass die Umsetzung billiger werden könnte als die prognostizierten 40 Millionen.

Wirtschaftswissenschafter Rudolf Strahm (SP) geht noch weiter. «Die 40 Millionen pro Jahr sind eine günstige Lösung», sagt er und setzt zu einem Loblied auf die RAV-Berater an: «Sie sind die Achillesferse des Inländervorrangs. Auf ihr Coaching kommt es an. Dort dürfen wir nicht sparen.» Die RAV-Personalberater müssten bei den Arbeitgebern zugunsten ihrer Klienten intervenieren, sagt Strahm. Tun sie dies erfolgreich, lohnten sich die 40 Millionen, «weil die Arbeitslosenkasse massiv entlastet wird.» Der Bund rechnet vor: Gelinge es, die durchschnittliche Auszahlung von Arbeitslosengeld um einen Tag zu kürzen, spare man 30 Millionen Franken.

Zum Tragen käme der Inländervorrang vor allem auf dem Bau und in der Gastronomie. Dort werden viele Ausländer eingestellt, obwohl die Arbeitslosigkeit hoch ist.