Nach über zweieinhalb Jahren ist es heute Mittwoch so weit: Erstmals wird Handfestes zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden.

Zur Debatte steht der sogenannte «Inländervorrang light»: Der Bundesrat muss zunächst dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, müssen Arbeitgeber offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, RAV, melden.

Inländervorrang und die EU

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind auch weitergehende Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. Diese würden aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen.

Der Vorteil dieser Lösung ist, dass sie sich mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU verträgt. Der Bundesrat kann die bisher ohnehin fruchtlosen Gespräche mit der EU abbrechen. Deren Versuch, das Thema Zuwanderung mit dem institutionellen Rahmenabkommen zu verknüpfen, läuft ins Leere.

Auf der anderen Seite wird der «Inländervorrang light» die Zahl neuer Arbeitskräfte aus der EU kaum senken. Zudem ist fraglich, ob mit dieser Lösung der Verfassungsauftrag ernst genommen wird, die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern.

Eine Umfrage auf der Strasse in Zürich zeigt: Viele Schweizer haben bei dieser Debatte kaum noch den Durchblick. (nch/sda)