Volksrechte
Initiativen für den Dauerwahlkampf: Wie Parteien das Volksrecht strapazieren

Eigentlich sind Volksinitiativen für Minderheiten da. Heute stecken dahinter fast immer grosse Parteien. Sie benutzen die Unterschriftensammlungen als Marketinginstrument.

Sven Altermatt
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Natürlich ist es nur eines von vielen Beispielen, was die SP vor wenigen Wochen angekündigt hat: Die Sozialdemokraten wollen mit einer Volksinitiative erreichen, dass Parteien ihre Finanzen offenlegen müssen. Bereits in wenigen Wochen soll die Unterschriftensammlung starten, nachdem verschiedene Vorstösse mit derselben Forderung im Parlament in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben. Hinter dem Vorhaben stecken namhafte Parteiexponenten. Und genau das ist es, was noch vor zwanzig Jahren für Kopfschütteln gesorgt hätte: Die Initiative stammt von einer grossen Partei.

Doch das wundert heute niemand mehr. Längst wird das Gros der Volksinitiativen von etablierten Parteien lanciert. Das belegt eine neue Untersuchung des Schweizer Politologen Lucas Leemann, die der «Nordwestschweiz» vorliegt. Seine Erkenntnisse zeigen nicht nur, dass in den Initiativkomitees immer mehr Parteipolitiker sitzen. Seit Anfang der 1960er-Jahre hat sich auch der Gebrauch von Volksinitiativen durch Parteien drastisch verändert.

Initiative als Marketinginstrument

Bis in die 1980er-Jahre stammten jeweils vier Initiativen pro Jahrzehnt von den grossen Parteien. In den 1990er-Jahren waren es deren sieben. Und seit 2000 sind es bereits über 20 Initiativen. Die Parteien verantworten heute also mehr als doppelt so viele Vorhaben wie Initianten aus der Zivilgesellschaft.

Mit der Idee des Initiativrechts verträgt sich diese Entwicklung nur schlecht. Als das Recht im Jahr 1891 eingeführt wurde, sollten Minderheiten damit ihre Anliegen einbringen können. Es war die direktdemokratische Waffe der Opposition. Die grossen Parteien nutzten die Initiative kaum. Das hatten sie gar nicht nötig: Ihre Interessen konnten sie auf anderen Kanälen geltend machen, sie sassen an Verhandlungstischen und im Parlament. Daran hat sich eigentlich nichts geändert.

Politologe Leemann erklärt die Lust auf Initiativen vor allem mit dem «verstärkten Wettbewerb der Parteien». Sie schärfen damit ihr Profil. Sie bringen ihre Themen ins Gespräch. Und sie nutzen Volksinitiativen, um politische Zeichen zu setzen.

Einreichung der Velo-Initiative kurzfristig abgeblasen

Für gestern Mittag war sie angekündigt: die Einreichung der Unterschriften der Velo-Initiative. Sie verlangt, dass das Velofahren in der Verfassung verankert wird. Die Bundeskanzlei war informiert, die Medien ebenso – doch stattgefunden hat die Übergabe der Unterschriftenbögen nicht. In praktisch letzter Sekunde haben die Initianten von «Pro Velo Schweiz» den Anlass abgesagt. Der Grund dafür ist simpel: Zwar sind die nötigen 100 000 Unterschriften längst beisammen; die wegen potenziell ungültigen oder fehlerhaften Bögen notwendige Sicherheitsmarge sei aber zu klein, heisst es bei «Pro Velo». «Wir wollen auf Nummer sicher gehen», so Projektleiter Daniel Bachofner. Von einigen Gemeinden seien die Unterschriften nach der Bescheinigung nicht rechtzeitig zurückgekommen, zudem habe man noch bis September 2016 Zeit für die Einreichung. Sie soll nun im März stattfinden. Die Bundeskanzlei nimmt es gelassen: Es komme immer wieder mal vor, dass eine Einreichung verschoben werde. (fum)

Keine Partei beherrscht dieses Spiel besser als die SVP. Ihr jahrelanger Aufstieg hat sie mit ausländerpolitischen Vorlagen vorbereitet. Ein halbes Dutzend Initiativen brachte sie in den vergangenen fünf Jahren zustande. Erfolgreich war sie etwa mit der Ausschaffungsinitiative.

Noch mehr Initiativen lancierte jüngst nur die SP: Die Partei war zeitweise mit sieben Vorlagen gleichzeitig am Start. Die meisten davon, die Mindestlohninitiative etwa, wollten mehr Umverteilung.

Initiativen kommen auch aus der Mitte. Die CVP verzichtete lange auf solche. Dann sammelte sie gleich für zwei Vorhaben. Ihre Familieninitiative scheiterte an der Urne, über die Initiative «gegen die Heiratsstrafe» wird im Februar abgestimmt.

Der FDP gelang es derweil nicht, genügend Unterschriften für ihre «Bürokratiestopp»-Initiative zu sammeln. Mit deren Rückenwind wollte die Partei 2011 in den Wahlkampf steigen.

Ein einsamer Kritiker

Tatsächlich werden im Jahr vor einer Wahl und im Wahljahr selbst deutlich mehr Initiativen eingereicht, wie die Untersuchung von Lucas Leemann wenig überraschend zeigt. Die Parteien nutzen diese gern als Marketinginstrument. Hinterfragt wird diese Entwicklung unter den Parteien selten. Zu den wenigen Kritikern gehört der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Für ihn ist klar: «Die Volksinitiative darf nicht zu einem Wahlkampfinstrument verkommen.»

Der Bundesrat zeigte sich nach einem Postulat Voglers gewillt, zumindest einen Bericht über die Zukunft der Volksinitiative zu verfassen. Nach Widerstand aus der SVP wird daraus vorerst nichts.

Vogler sorgt sich um die Zukunft der Volksrechte. Keinesfalls wolle er diese als Instrument infrage stellen: «Aber es muss zumindest diskutiert werden, ob Parteien die Initiative weiterhin aus politischem Kalkül nutzen dürfen.» Eine Möglichkeit sähe er darin, dass für Initiativen von Parteien höhere Hürden bei der Unterschriftenzahl gelten.

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