Tierprodukte, die in der Schweiz aus Gründen des Tierschutzes nicht hergestellt werden dürfen, sollen auch nicht importiert werden können. Das ist die Forderung einer neuen Volksinitiative. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» wurde der Initiativtext bereits von der Bundeskanzlei geprüft. Hinter dem Volksbegehren steht die Alliance Animal Suisse.

Im Visier haben die Tierschützer beispielsweise Froschschenkel sowie Produkte, die durch die Häutung von lebenden Tieren gewonnen werden – etwa Schlangenleder. Betroffen wäre auch die Stopfleber, die aus zwangsgemästeten Enten oder Gänsen gewonnen wird und hierzulande insbesondere in der Westschweiz konsumiert wird.

Die beiden Grossverteiler Migros und Coop handhaben den Umgang mit Foie gras unterschiedlich. Während Coop bereits vor Jahren bekannt gab, aus Gründen des Tierwohls keine gestopften Produkte mehr zu verkaufen, führt die Migros Entenstopfleber im regionalem Sortiment. Gemäss einem Sprecher wird Foie gras in der Westschweiz und Tessin angeboten – also dort, wo eine Nachfrage bestehe.

Bundesrat: Schweiz würde sich isolieren

Gemäss dem geltenden Gesetz kann der Bundesrat die Einfuhr von Tierprodukten aus Tierschutzgründen bereits heute verbieten. In einem Bericht von vergangenem Jahr begründete die Landesregierung, warum er von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht hat. Solche Verbote seien schwierig mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vereinbaren. Mit einem Importverbot für Pelzprodukte beispielsweise würde sich die Schweiz isolieren.

Sichergestellt wird im geltenden Gesetz die Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch, «um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen». Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund warnt denn auch, die Volksinitiative würde die Religionsfreiheit massiv einschränken.

Die Initiantin Katharina Büttiker sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», das Parlament könne ja bei der Umsetzung der Initiative eine Güterabwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit vornehmen.

Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler, der die Initiative unterstützt, sagt: «Ich würde einer Ausnahme für Koscherfleisch zustimmen.» Dies aus Respekt vor der Religionsfreiheit. «Nie und nimmer» werde er aber Ausnahmen für Produkte wie Reptilienleder oder Gänsestopfleber billigen, «die dem Luxus oder dem Genuss dienen», so Vogler.

Vorstoss mit derselben Forderung ist hängig

Eine Güterabwägung fordert auch die SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SG) in einem Ende 2018 eingereichten Vorstoss, der in dieselbe Richtung zielt wie die Volksinitiative. Keller-Inhelder verlangt ebenfalls ein Importverbot für Artikel aus tierquälerischer Produktion. Gemäss der Nationalrätin ist ein solches Verbot mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar.

Der Vorstoss geniesst breite Unterstützung: Nationalräte aus allen Fraktionen haben die Motion unterschrieben. Der Bundesrat hat sich aber im Februar erneut gegen ein Verbot ausgesprochen und dabei unter anderem auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hingewiesen: Es müsste im Ausland geprüft werden, ob die Herstellung tatsächlich gegen die in der Schweiz geltenden Bestimmungen verstosse. Das sei «praktisch unmöglich».

Die Alliance Animal Suisse will abwarten, ob der Vorstoss im Parlament eine Mehrheit findet. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wird die Initiative lanciert. Der Nationalrat hat sich 2017 bereits einmal für ein Verbot von tierquälerisch erzeugten Produkten ausgesprochen, damals hatte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer den Anstoss gegeben.

Nach Widerstand insbesondere aus der Romandie versenkte der Ständerat das Anliegen aber. «Ich wusste nicht, dass es in der Schweiz einen Foie-gras-Graben gibt», sagte Aebischer. Unter den 43 Parlamentariern, die Keller-Inhelders Vorstoss unterzeichnet haben, finden sich mit Isabelle Chevalley (VD) und Roger Golay (GE) denn auch nur zwei Westschweizer Politiker.