Schweiz

Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: wichtig oder unehrlich?

Der Grüne Michael Töngi wirbt für ein Ja zur Initiative, Peter Keller von der SVP dagegen.

Pro

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU), Vorstand MV

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU), Vorstand MV

Wo wir wohnen, sind wir verwurzelt, haben Bekanntschaften und nehmen am Leben teil. Wer umziehen muss, dem droht der Verlust dieser Umgebung: Wer kein grosses Portemonnaie hat, findet in der gewohnten Umgebung kaum eine vernünftige neue Bleibe. Viele müssen dann ihr Quartier verlassen, manchmal gar die Gemeinde wechseln.

Das hat einen Grund: Der Druck auf den Immobilienmarkt ist gigantisch, nicht umsonst spricht man im Zusammenhang von Mietliegenschaften von Betongold. Die Mieten steigen bei Nullteuerung und trotz stark sinkenden Hypozinsen Jahr für Jahr an. Alleine in den letzten zehn Jahren wurde eine durchschnittliche Wohnung zehn Prozent teurer und die Mietzinse der zur Vermietung angebotenen Wohnungen haben sich noch viel stärker erhöht. Auch die grössere Zahl leer stehender Wohnungen hat daran nichts geändert: Günstig ist keine von ihnen und viele stehen in Regionen, in denen es schlicht keine Nachfrage gibt.

Es gibt ein Gegenrezept zu hohen Mieten und Verdrängung: Unsere Wohnbaugenossenschaften schaffen langfristig zahlbare Wohnungen. Weil sie keine Rendite erzielen müssen, bieten Genossenschaften Wohnraum zu einem deutlich günstigeren Mietzins an als andere Vermieter. Kein Wunder, ist bei ihnen Leerstand kein Thema.

Viele Städte und Gemeinden fördern deshalb Wohnbaugenossenschaften. Sie machen dies, damit die Quartiere durchmischt bleiben und Menschen mit kleinem wie grossem Einkommen als Einwohner willkommen sind. Bei dieser Aufgabe sind die Gemeinden auf weitere Unterstützung von Bund und Kantonen angewiesen. Doch hier hapert es gewaltig: Nur wenige Kantone sind aktiv, und am wenigsten macht der Bund: Ausser einem Darlehensfonds bietet er keine Hilfe an. Die Wohn-Initiative verlangt vom Bund ein echtes Engagement. Die vorgeschlagenen Massnahmen wie die Abgabe von Land an Wohnbaugenossenschaften, ein Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten oder eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kantonen sind pragmatisch, bringen aber wichtige Unterstützung. Sind Sie auch der Meinung, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen brauchen? Nehmen Sie den Bund in die Pflicht und stimmen Sie Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Contra

Peter Keller Nationalrat (SVP/NW)

Peter Keller Nationalrat (SVP/NW)

Wer möchte nicht günstiger wohnen? Der Titel der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» tönt verführerisch. Die Initianten wollen, dass der Staat den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert und mindestens jede zehnte Wohnung subventioniert. Was gut klingt, muss nicht unbedingt gut sein. Warum? Weil die von SP und Grünen unterstützte Initiative nicht ehrlich ist. Sie verschweigt die wahren Gründe für die hohen Wohnkosten in der Schweiz. Eine kleine persönliche Geschichte vorweg: Als Student habe ich im Metallbaubetrieb meines Bruders gearbeitet. Das war vor rund fünfundzwanzig Jahren. Mein Bruder produziert heute – trotz höherer Löhne – ein Geländer günstiger als damals. Ich habe ihn gefragt, was denn das Bauen und damit die Wohnkosten verteuert? Seine Antwort: Die immer weitergehenden staatlichen Vorschriften. Vor allem in den Bereichen Sicherheit und Umwelt. Preistreiber Öko-Politik: Energetische Vorgaben, CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, Verbot von Ölheizungen, höhere Strompreise: Ökologischen Massnahmen verteuern das Bauen und die Nebenkosten. Wer bezahlt am Ende? Die Mieterinnen und Mieter. Man müsste also bei den staatlichen Vorschriften und Abgaben ansetzen. Stattdessen wollen die Initianten mit Steuergeldern Wohnungen für eine kleine Minderheit subventionieren. Das ist nicht nur ungerecht, es stinkt auch nach Vetternwirtschaft: Wer vergibt die günstigen Wohnungen? Wer profitiert von den subventionierten Wohnungen? Wir hatten schon genug Skandale in den linksgrünen Städten mit «Genossenschaftswohnungen». Preistreiber unkontrollierte Massenzuwanderung: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind über 1,1 Millionen Menschen zusätzlich in die Schweiz gekommen. Dieser Bevölkerungszuwachs sorgt für enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Wenn es den Linken wirklich ernst wäre mit «Mehr bezahlbarem Wohnraum», würden sie sich für eine massvolle, kontrollierte Zuwanderung einsetzen. Die Initiative ist unehrlich. Die wahren Gründe für die gestiegenen Wohnkosten werden weder genannt noch angegangen: Massenzuwanderung, staatliche Vorschriften und Öko-Auflagen. Subventionierte Wohnungen für eine kleine Minderheit sind keine Antwort. Deshalb ein klares Nein zur Mieterverbandsinitative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

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