Volksbegehren

Initiative «Kinder ohne Tabak» kommt zustande

Das Volksbegehren will Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Onlinewerbung für Tabak verbieten.

Das Volksbegehren will Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Onlinewerbung für Tabak verbieten.

Am 12. September reichen Gesundheitsorganisationen das Volksbegehren ein. Auch die Zigarettenhersteller geben sich nicht geschlagen: Ihre Fürsprecher im Parlament nehmen jetzt die kantonalen Tabakgesetze ins Visier.

Die Gesundheitsorganisationen haben im Ringen um strengere Tabakwerbevorschriften ein neues Druckmittel. Am 12. September, dem vierten Tag der Herbstsession, werden die Ärzteverbindung FMH, die Krebsliga und weitere Gruppierungen ihre Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» einreichen.

Das Volksbegehren will Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Onlinewerbung für Tabak verbieten. «Im Moment werden die letzten Unterschriften beglaubigt», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Präsident des Vereins Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung.

Das Timing haben die Initianten bewusst gewählt: Fünf Tage nach der Einreichung wird der Ständerat über die zweite Fassung des Tabakproduktegesetzes von Gesundheitsminister Alain Berset debattieren.

Das Parlament hatte die erste Variante im Jahr 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen mit der Begründung, die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung gingen zu weit. Ständerat Stöckli sagt, Ziel der Volksinitiative sei es, politisches Gegengewicht aufzubauen.

Kantone sollen Kompetenz verlieren

Ob diese Strategie aufgeht, wird sich bald zeigen. Ab Montag schliesst die ständerätliche Gesundheitskommission die Vorberatung des Tabakproduktegesetzes ab. Bürgerliche Gesundheitspolitiker haben zahlreiche Anträge eingereicht, welche auf eine Entschärfung der Tabakwerbevorschriften abzielen.

Beispielsweise soll in den Warnhinweisen für Tabakprodukte wie Erhitzungszigaretten, Schnupf oder Snus nicht mehr stehen, dass diese «stark abhängig» machen, sondern nur «abhängig». Gleichzeitig sollen Werbeformulierungen wie «ohne Zusatzstoffe» oder «natürlich» auch künftig erlaubt bleiben.

Der vielleicht folgenreichste Änderungsantrag stammt von CVP-Ständerat Erich Ettlin. Der Obwaldner will den ganzen Artikel 20 aus dem Gesetzesentwurf streichen: Der Passus gibt den Kantonen wie im heutigen Recht die Kompetenz, strengere Tabakwerbevorschriften zu erlassen als der Bund.

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wehren sich gegen die Streichung von Artikel 20. «Wir sind vehement dagegen, dass die Möglichkeit von schärferen kantonalen Bestimmungen aus dem Tabakproduktegesetz gestrichen wird», sagt Generalsekretär Michael Jordi.

Er gehe davon aus, dass jene Kantone, die heute über schärfere Bestimmungen verfügten, ihre nicht mehr bundeskonforme Gesetzgebung im schlimmsten Fall wieder entschärfen müssten. Bundesrecht breche Kantonsrecht.

Auch das Bundesamt für Gesundheit rechnet bei einer Streichung mit einer «gewissen Unsicherheit, ob das kantonale Recht nun weiterhin gilt oder nicht».

Ständerat Ettlin sieht es anders: Er sei der Meinung, dass die Kantone ihre Werbevorschriften auch ohne Artikel 20 behalten und verschärfen dürften. Es handle sich um einen «gesetzestechnischen Antrag», der das Gesetz von Ballast befreie.

Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit?

Auch die Gesundheitsorganisationen haben in der vorberatenden Kommission zahlreiche Unterstützer. Diese wollen mit ihren Anträgen die Werbeverbote im Tabakproduktegesetz so weit verschärfen, dass sie den Standards der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechen.

Auf ihrer Seite haben sie mehrere grosse Krankenkassen und das Bundesamt für Gesundheit, das den Ständeräten in drei Berichten dargelegt hat, wie das Gesetz WHO-konform umgesetzt werden kann.

Der Gewerbeverband reagierte diese Woche mit der Veröffentlichung eines eigenen Auftragsgutachtens von Rechtsprofessor Urs Saxer. Der Jurist sieht in einer WHO-konformen Umsetzung des Tabakproduktegesetzes eine Verletzung der verfassungsmässigen Wirtschaftsfreiheit: Die vom Bundesamt formulierten «Minimalanforderungen» für eine Ratifikation der WHO-Tabakkonvention stellten faktisch ein vollständiges Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsverbot dar.

Auch bei der Pflicht zur Offenlegung der Marketingausgaben handle es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. In einem Brief appelliert der Gewerbeverband an die Kommissionsmitglieder: Man hoffe, dass sich am Ende trotz Wahljahr «das vernünftige Augenmass und die Grundprinzipien einer liberalen Wirtschaft» durchsetzen würden.

Meistgesehen

Artboard 1