Strassenverkehr

Initiative gegen strenge Raser-Regeln lanciert

Temposünder werden in der Schweiz seit Anfang 2013 härter bestraft. (Symbolbild)

Temposünder werden in der Schweiz seit Anfang 2013 härter bestraft. (Symbolbild)

Die Strafen gegen Raser seien unverhältnismässig, findet eine Westschweizer Gruppierung. Ab Anfang Mai sammelt sie Unterschriften für eine Volksinitiative gegen das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura, wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet.

Temposünder werden in der Schweiz seit Anfang 2013 härter bestraft. Die neueRasergesetzgebung ist teil des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura. Sie gilt unter anderem für Lenker, die in Tempo-30-Zonen über 70 Stundenkilometer fahren oder innerorts mit über 100 km/h.

Wer mit einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, muss den Führerausweis für mindestens zwei Jahre abgeben. Wird die Person rückfällig, ist sie die Fahrberechtigung für immer los. Zudem wurden die Freiheitsstrafen für Raserdelikte erhöht: Neu gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr, und die Höchststrafe wird um ein Jahr auf vier Jahre Freiheitsentzug angehoben.

Die Initiative wolle nicht das Verhalten von Rasern verteidigen, sondern die Verhältnismässigkeit von Strafen wiedereinführen, sagte Pierre Contat, Generalsekretär des Vereins "Stop aux abus de Via sicura" gegenüber "Le Matin Dimanche". Der Verein zählt nach eigenen Angaben 300 Mitglieder, tut sich aber schwer, in der Deutschschweiz Fuss zu fassen.

Auch Politik wird aktiv

Auch der Nationalrat will die Regeln für Schnellfahrer lockern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Die grosse Kammer gab in der Wintersession einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) Folge.

Von Raserurteilen seien vor allem "normale Autofahrer" betroffen, die für einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit "krass missachtet" hätten, argumentierte Regazzi.

Beim Urteil habe keine Bedeutung, ob die Tat auf einer breiten Strasse bei strahlendem Wetter begangen worden sei und ob es zu einem Unfall mit Opfern gekommen sei, kritisierte Regazzi. Er fordert deshalb tiefere Mindeststrafen sowie die Möglichkeit für kürzere Führerausweisentzügen.

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