"Working poor"

Initiative für einen Mindestlohn eingereicht im Wallis

Mindestlohn von 3500 Franken

Mindestlohn von 3500 Franken

Bei der Walliser Staatskanzlei sind für eine Mindestlohn-Initiative 4265 Unterschriften eingereicht worden. Mit dem Begehren wollen linke Parteien und Gewerkschaften aus dem Wallis gegen das Phänomen der «working poor» angehen.

Sie fordern, dass im Kanton Wallis eine Vollzeitstelle mit einem Monatslohn von mindestens 3500 Franken entlöhnt wird, der 13-mal ausbezahlt wird. An diese Vorgabe müssten sich alle Arbeitgeber halten, ob private oder staatliche, ob schweizerische oder ausländische.

Nach Angaben der Initianten gibt es im Wallis 26'000 Personen, die pro Monat weniger als 3500 Franken - das Existenzminimum - verdienen. Das sei unwürdig.

Ähnliche Volksbegehren sind in letzter Zeit in verschiedenen Westschweizer Kantonen eingereicht worden. In Genf und der Waadt wird darüber gestritten, ob sie gültig sind.

So entschied das Genfer Kantonsparlament Anfang Juni mit 49 gegen 30 Stimmen, eine Initiative der Links-aussen-Partei SolidaritéS als ungültig zu erklären. Sie möchte den Mindestlohn in der Genfer Verfassung verankern.

Das Begehren sei unvereinbar mit höherem Recht und verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, argumentierte die Ratsmehrheit. Die Initianten wollen den Entscheid beim Bundesgericht anfechten.

Auch in der Waadt muss sich der Grosse Rat demnächst zur Gültigkeit einer Volksinitiative äussern. Angesichts von zwei widersprüchlichen Rechtsgutachten wollte die Kantonsregierung nicht entscheiden und delegierte die Verantwortung ans Parlament.

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