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«Initiative bedient sich idealisierter Familienbilder»: Das sagen Experten zur Kesb-Initiative

Eine Initiative will mehr Macht für Angehörige. Experten widersprechen, hier werde mit idealisierten Familienbildern politisiert. Die Behörde müsse ihre Arbeit besser erklären.

Ismail Osman
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Der Ansatz der Kesb-Initiative sei in mehrerlei Hinsicht «völlig verfehlt», sagt Christiana Fountoulakis, Professorin für Privatrecht an der Universität Fribourg.

Der Ansatz der Kesb-Initiative sei in mehrerlei Hinsicht «völlig verfehlt», sagt Christiana Fountoulakis, Professorin für Privatrecht an der Universität Fribourg.

Keystone/URS FLUEELER

Für die Kesb-Initiative werden seit einer Woche Unterschriften gesammelt. Die jüngste eidgenössische Volksinitiative fordert nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel im Kindes- und Erwachsenenschutzwesen (Kesb). So sollen Familienmitglieder in Zukunft zwingend das Vertretungsrecht von Handlungs- und Urteilsunfähigen erhalten – ungeachtet der objektiven Eignung und der Art der Beziehung zwischen den Verwandten, wie sie die Kesb heute prüft).

«Diese Initiative bedient sich idealisierter Bilder zur Familie. Solcher, die wir – dank Werbung, Film und Fernsehen – zwar alle im Kopf haben, aber längst nicht überall der Realität entsprechen», sagt Daniel Rosch, Experte für Kindes- und Erwachsenenschutz an der Hochschule Luzern. Er leitete letzte Woche eine Fachtagung zum Thema «Angehörige im Kindes- und Erwachsenenschutz – Chance oder Risiko», welche sich zu direkt auf die Initiative bezog. Deren Titel – «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen» – deute zwar auf Selbstbestimmung hin. «Inhaltlich liegt der Fokus aber klar nicht mehr bei den Interessen der betroffenen Person, sondern bei den Interessen – auch den finanziellen – der direkten Verwandten», sagt Daniel Rosch.

«Missbräuche würden künftig zu spät erkannt»

Im Rahmen der Tagung analysierte Christiana Fountoulakis, Professorin für Privatrecht an der Universität Fribourg, die aktuelle Initiative. Deren Ansatz sei in mehrerlei Hinsicht «völlig verfehlt». So würden mehr Angehörigenvertretungen auch mehr potenzielle Interessenkonflikte und damit häufigeres Einschreiten der Kesb bedeuten.

Denn: «Bei Interessenkollisionen entfallen die Vertretungsrechte immer automatisch.» Fountoulakis betonte in ihrem Referat zudem, dass «die Stärkung der Selbstbestimmung und der familiären Solidarität» ein klares Kernelement des 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sei.

So könne heute im Vorfeld per Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung eine beliebige geeignete Person bestimmt werden, die im Fall der Urteilsunfähigkeit in verschiedenen Bereichen die Interessen vertrete – sei es bei medizinischen Massnahmen, beim Abschluss eines Heimvertrages oder in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. «Aber auch wenn keine solchen Vorkehrungen getroffen wurden, und deshalb eine Beistandschaft nötig wird, kann die betroffene Person weitgehend selber bestimmen, wer infrage kommt.»

Dieser Beistand kann ein Familienmitglied, eine Bekanntschaft oder eine Fachperson sein. Eine zwingende Angehörigenvertretung, wie sie die Initiative vorsehe, sei nicht mit mehr Autonomie zu verwechseln, so Professorin Fountoulakis.

Sibylle Glauser ist Leiterin der Angehörigenberatung der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern. Aus der Praxis stellt sie fest, dass die gesetzlichen Möglichkeiten – wie etwa einer Patientenverfügung – bei den betroffenen Angehörigen heute noch zu wenig bekannt seien. «Angehörige haben heute punkto Informationen und Möglichkeiten eine Holschuld, das muss sich ändern.»

Glauser warnt aber auch davor, dass Angehörige, die eine Funktion übernehmen, es sich gut überlegen sollten. So stünden Angehörige oft im «Spannungsfeld zwischen Verantwortung übernehmen und sich abgrenzen». Zudem könne «die zusätzliche Belastung unerträglich werden und Familiensysteme grundlegend zerstören».

Auch für Sozialarbeiter Stefan Blüelle, ehemaliger Leiter des Kinder- und Jugenddienstes Basel-Stadt, steht fest, dass die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Einbindung von Familienangehörigen zu wenig bekannt sind. Der Initiative steht aber auch Blüelle sehr skeptisch gegenüber. «Nicht jeder will von seinem Ehegatten gepflegt werden, und nicht jedes Kind will zur Tante oder den Grosseltern. Das gilt es zu respektieren», gibt Blüelle zu bedenken.

Kesb als Projektionsfläche für Behördenhass

Die Initianten der Volksinitiative rund um die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander (SZ) und Hans Egloff (ZH) sowie die Publizistin Julia Onken haben nach dem mehrfach verschobenen Sammelstart nun bis im November 2019 Zeit, 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Über einen allfälligen Erfolg an der Urne will Daniel Rosch von der Hochschule Luzern nicht spekulieren. Für ihn steht jedoch fest, dass die Kesb-Initiative und deren Forderungen Symptom einer Stellvertreterdiskussion sind: «Die Kesb ist nicht selten der Blitzableiter für alle Formen von Ressentiments gegenüber Behörden. Durch ihre Funktion als Behörde, die tatsächlich die Freiheit des Einzelnen beschneiden kann, ist die Kesb eine ideale Projektionsfläche.»

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