Wenn die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ab heute in Visp ihren Kongress durchführt, steht ein Thema auf der Traktandenliste, das auch in Bern hitzig diskutiert wird: das E-Voting. Der Vorstand schlägt den Delegierten vor, bei der Bundeskanzlei eine Petition zu Gunsten der elektronischen Stimmabgabe einzureichen.

ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli sagt: «Wir wollen ein Signal an die Parteien und den Bund senden.» Für viele Auslandschweizer sei das E-Voting die einzige Möglichkeit, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. «Die briefliche Stimmabgabe ist zeitlich oft schwierig bis unmöglich», sagt Rustichelli. «Und das betrifft nicht nur Auslandschweizer, die weit weg wohnen.»

Volksinitiative in Vorbereitung

Die Petition ist eine Reaktion darauf, dass die Kritik am E-Voting in der Schweiz immer lauter wird. Während der Bundesrat und die Verwaltung vorwärtsmachen wollen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe, gibt es Widerstand aus dem Parlament.

Mehrere kritische Vorstösse zum E-Voting sind hängig, eine Volksinitiative für ein totales Verbot des digitalen Stimmkanals ist in Vorbereitung. Die Gegner bringen Sicherheitsbedenken an, sprechen gar von einer «Gefahr für die Demokratie».

Der grösste Widerstand kommt dabei ausgerechnet von Politikern, die der ASO eigentlich sehr nahe stehen. Kopf hinter der Initiative für ein E-Voting-Verbot ist der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Pikanterweise ist er seit rund zwei Jahren auch Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer.

Diese wurde im Jahr 2004 durch die ASO gegründet, um die politischen Anliegen der Fünften Schweiz besser vertreten zu können. Nun zieht Grüter die Konsequenzen, wie er auf Anfrage bestätigt: «Ab der Herbstsession werde ich nicht mehr als Co-Präsident der Gruppe amten», sagt er. Er wolle im Hinblick auf die Initiative frei sein in seinen Entscheidungen und nicht Rücksicht nehmen müssen auf die Interessen der ASO.

Dass die Organisation und viele Auslandschweizer das E-Voting befürworten, versteht Grüter zwar. Er sagt aber auch: «Es geht hier um die Sicherheit unserer demokratischen Prozesse. Und bevor diese nicht gewährleistet ist, bin ich gegen die flächendeckende Einführung des E-Votings.» Eine Ausnahme für die Auslandschweizer «wäre nicht konsequent», sagt Grüter.

ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli bedauert den Rücktritt des Luzerner Nationalrats als Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe: «Uns ist es wichtig, auch die kritischen Stimmen zu hören.» Doch die gibt es inner- halb der ASO weiterhin.

Denn mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti sitzt ein Befürworter der E-Voting-Initiative gar im Vorstand der Organisation. Und dort will er auch bleiben. Bald wird er zudem auch als Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer amten – und damit Nachfolger von Grüter.

Problemlose Versuche

Er kann nachvollziehen, dass bei einem Teil der Auslandschweizer ein Bedürfnis nach dem digitalen Stimmkanal besteht, doch auch er hält die Manipulationsgefahr für zu gross. Zanetti sagt: «Ich habe meine Bedenken im Vorstand eingebracht – konnte aber nicht überzeugen.»

ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli sagt: «Auch wir finden, dass die Sicherheit beim elektronischen Abstimmen gewährleistet sein muss.» Das hält sie jedoch für gegeben. Der Bund habe nun seit 2002 Versuche mit dem E-Voting durchgeführt, und es habe keine Probleme gegeben, sagt sie.

Ohne den digitalen Stimmkanal ist es für sie unrealistisch, dass alle Auslandschweizer ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Sie betont: «Alle Bürger haben die gleichen Rechte – egal ob sie in der Schweiz oder im Ausland wohnen.» Rustichelli geht davon aus, dass eine Mehrheit der Delegierten das Anliegen der Petition unterstützt.

Stimmen sie zu, werden bald im Internet Unterschriften gesammelt und die Petition danach eingereicht. Rechtlich bindend sind solche Petitionen nicht, die Behörden müssen nicht einmal darauf antworten.