Zweitwohnungsinitiative
Initianten suchen den Kompromiss – aber nicht um jeden Preis

Nachdem Ständerat und die nationalrätliche Kommission beim Zweitwohnungsgesetz an die Grenzen gegangen sind, hätte man von den Initianten einen Aufschrei erwartet. Die Vorlage wollen sie aber nicht aufgeben.

Rinaldo Tibolla
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In den Augen der Fondation Franz Weber hat das Parlament zu viele Ausnahmen in das Zweitwohnungsgesetz gepackt. Im Bild die Bettmeralp im Kanton Wallis. key

In den Augen der Fondation Franz Weber hat das Parlament zu viele Ausnahmen in das Zweitwohnungsgesetz gepackt. Im Bild die Bettmeralp im Kanton Wallis. key

KEYSTONE

Angesichts der vielen Ausnahmen, die das Parlament beim Zweitwohnungsgesetz beschlossen hat, hatte der gemeine Beobachter erwartet, dass die Fondation Franz Weber an der Medienkonferenz vom Donnerstag das Referendum festmacht. Doch Vera Weber, Tochter des Umweltschützers und mittlerweile Präsidentin der Fondation, machte sehr schnell klar, dass die Initianten anders kämpfen wollen. «Ist das Referendum unausweichlich? Ich sage Nein. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet», sagte Weber. Noch könne man mit den Parlamentariern reden. «Oberstes Ziel ist es, einen Kompromiss zu erzielen.»

Beim Gesetz «Bogen überspannt»

Brigit Wyss, Projektleiterin Zweitwohnungen, schilderte, wie das Parlament mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen umgesprungen ist. Als eines der «Schlupflöcher» sieht die Fondation die Ausnahmeregel für Plattformwohnungen. Aus ihrer Sicht birgt diese ein grosses Missbrauchspotenzial, da diese Wohnungen nur im Internet angeboten, aber nicht tatsächlich vermietet werden müssten.

Ein Kontrollorgan fehle und es sei nicht klar, was aus den Wohnungen würde, wenn die Betten nicht «warm» werden. «So entstehen doch in Tat und Wahrheit einfach neue Zweitwohnungen», sagte Wyss. Komme noch hinzu, dass der Ständerat den Artikel, welcher die Voraussetzungen für solche Plattformwohnungen klar definiert hätte, einfach zusammengestrichen habe.

«Es ist zum Wohl aller, wenn wir ein Referendum vermeiden können»: Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber.

«Es ist zum Wohl aller, wenn wir ein Referendum vermeiden können»: Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber.

Keystone

Der Bogen werde aber auch überspannt, da Zweitwohnungen nicht nur in «geschützten» Bauten bewilligt werden sollen, sondern eben auch in «erhaltenswerten». «So wurden der Willkür Tür und Tor geöffnet», sagte Wyss. Denn jede Gemeinde könne selber definieren, was sie unter «erhaltenswert» verstehe.

Schon als der Ständerat über diesen Passus beraten hatte und ihn schliesslich eben einbaute, hatte Bundesrätin Doris Leuthard von der fehlenden Definition dieses Begriffs «erhaltenswert» gewarnt. Laut Wyss könnte also der gesamte sanierungsbedürftige Gebäudepark einer Gemeinde einfach für Zweitwohnungen genutzt werden.

Die Fondation stört sich aber auch daran, dass die vorberatende nationalrätliche Kommission eine vollständige Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen wieder aufgenommen hat. Der Ständerat hatte diese Möglichkeit gestrichen. Ausserdem möchte die Kommission die Vorlage als dringlich erklären. So könnten direkt nach der Beratung Zweitwohnungen bewilligt werden, bis über ein allfälliges Referendum abgestimmt worden sei. Der Nationalrat wird diese Punkte, aber auch die ganze Vorlage, in der kommenden Frühlingssession besprechen.

Bereits im Ständerat hatten sich viele Interessensgruppen und Lobbyisten für die grosszügigen Regelungen im Zweitwohnungsgesetz eingesetzt. Auch im Nationalrat dürfte jetzt nicht weniger für den eingeschlagenen Weg geworben werden. Dennoch zeigt sich Vera Weber «optimistisch», dass noch der eine oder andere Punkt ausgemerzt werden kann und ein Kompromiss gefunden wird. «Es ist zum Wohl aller, wenn wir ein Referendum vermeiden können», sagte sie.

Warten auf das Gesetz

Laut Wyss will die Fondation nun mit allen Parteien nochmals Gespräche suchen. Die bisherigen seien durchaus konstruktiv verlaufen. Das eigentliche «pièce de résistance» wird ihrer Ansicht nach die Ausnahmeregel für Plattformwohnungen sein. Werde dieser Artikel gestrichen, könnte ein Kompromiss wohl zustandekommen. Falls nicht, rechnen sich die Initianten bei einem Referendum «intakte Chancen» aus, das positive Resultat auf ihrer Seite zu haben. Der Entscheid für oder gegen ein Referendum wird laut Vera Weber erst gefällt, wenn das Gesetz «schwarz auf weiss» vorliegt. «Wir behalten uns vor, ein Referendum zu lancieren, wenn wir gar keinen anderen Weg mehr sehen und unsere Arbeit nicht gefruchtet hat», so Weber.