Abstimmungsherbst

Initianten der Begrenzungsinitiative stützen ihre Argumente auf die Corona-Pandemie

Die Befürworter der Begrenzungsinitiative machen sich das Coronavirus für ihr Argumentarium zu Nutze. (Symbolbild)

Die Befürworter der Begrenzungsinitiative machen sich das Coronavirus für ihr Argumentarium zu Nutze. (Symbolbild)

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ist überzeugt, dass das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative im September annehmen will. Dafür spricht laut der Auns unter anderem die momentane Situation auf dem Arbeitsmarkt.

(sku) Eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative würde unweigerlich zum «Supergau» führen. Da ist sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sicher. Zusammen mit der SVP ist sie Initiantin der Begrenzungsinitiative und präsentierte am Donnerstag ihre Argumente für das Volksbegehren. Die Abstimmung darüber musste wegen der Coronapandemie in den September verlegt werden. Wie die Auns in einer Mitteilung schreibt, ist sie überzeugt, dass die Begrenzungsinitiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen wird.

Die Coronakrise hätte der Schweiz vor Augen geführt, wie notwendig eine massvolle Zuwanderung sei, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Befürworter der Initiative argumentieren unter anderem mit der zu späten Schliessung der Schweizer Landesgrenze und der momentanen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Diese beiden Beispiele aus der aktuellen Pandemie würden aufzeigen, welche Folgen eine masslose Zuwanderung für die Schweiz haben könnte.

Zudem würden sich laut der Auns mittlerweile die Auswirkungen der 2007 eingeführten Personenfreizügigkeit zeigen. Diese würde «allen schaden», lässt sich der Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann in der Mitteilung zitieren. So würden beispielsweise Ausländerinnen und Ausländer die Sozialwerke überproportional belasten, Natur und Landschaft würden zubetoniert und immer mehr Lehrabgänger würden keine Stelle finden.

Kritiker befürchten hohe Kosten für die Wirtschaft

Ziel der Volksinitiative ist es, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU wieder eigenständig regelt. Bei einer Annahme soll der Bundesrat das Abkommen mit der EU innert eines Jahres neu aushandeln und allenfalls kündigen.

Bundesrat und Parlament stellen sich gegen die Begrenzungsinitiative. Sie befürchten, dass dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU auf Spiel gesetzt werden. Der Bundesrat machte sich bei seinen Argumenten ebenfalls die Coronakrise zu Nutze: An einer Medienkonferenz vom Juni betonte Karin Keller-Sutter die Wichtigkeit der Verträge mit der EU. Gerade jetzt müsse die Wirtschaft sich so rasch wie möglich erholen können. Es sei jetzt nicht die Zeit für politische Experimente, so Keller-Sutter.

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