Transparenz

Inhaberaktien: Bund will Note «nicht konform» verhindern

Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sollen nur noch über Namenaktien verfügen dürfen. (Symbolbild)

Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sollen nur noch über Namenaktien verfügen dürfen. (Symbolbild)

Der Bundesrat will internationale Empfehlungen zu Inhaberaktien umsetzen – ansonsten droht ein schlechtes Zeugnis.

Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien sollen nur noch über Namenaktien verfügen dürfen. Die bestehenden Inhaberaktien sollen umgewandelt werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu diesen und weiteren Änderungen eröffnet, um damit eine Empfehlung des Global Forums der OECD umzusetzen. Das Parlament hatte die Bestimmungen zu den Inhaberaktien bereits 2015 angepasst, um mehr Transparenz über wirtschaftliche Beteiligungen zu schaffen.

Das «Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen» kam aber zum Schluss, diese Anpassungen genügten nicht. Im Juli 2016 kritisierte es, die neuen Regeln stellten nicht ausreichend sicher, dass die Identifikation der Inhaberaktionäre innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitrahmens erfolge.

Das Thema werde im Rahmen der Länderüberprüfungen des Global Forums stark gewichtet, schreibt der Bundesrat. Auch wenn das Gremium die Abschaffung von Inhaberaktion nicht explizit verlange: Die Entwicklung auf internationaler Ebene gehe in diese Richtung. Mit dem nun geplanten Schritt geselle sich die Schweiz zu wichtigen Finanzplätzen wie UK, Singapur, Hongkong, Belgien, Insel Man, Österreich und USA, so der Bundesrat.

Werde die Empfehlung des Global Forum nicht genügend umgesetzt, müsse die Schweiz in diesem Punkt mit der Note «nicht konform» rechnen, wodurch sie in der nächsten Länderüberprüfung höchstens die ungenügende Gesamtnote «teilweise konform» erreichen könne. Aus Sicht des Bundesrates sind die Bestimmungen über die Inhaberaktien und die Namenaktien heute praktisch identisch. Die vorgesehene formelle Abschaffung der Inhaberaktien werde somit die Rechte und Pflichten der Aktionäre nicht grundlegend verändern, heisst es im Bericht. Bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien können die Aktien weiterhin auf den Namen oder den Inhaber lauten.

Der Bundesrat hatte 2005 die Abschaffung von Inhaberaktien vorgeschlagen. Weil der Schritt in der Vernehmlassung verworfen wurde, verzichtete er damals aber darauf. Er ging jedoch davon aus, dass die Schweiz deswegen zunehmend Druck ausgesetzt sein würde. 

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