Bankdaten

Informationsaustausch mit Russland und China: Datenschützer verlangt Garantien

Die Daten von Schweizer Banken sollen bald auch in Richtung Moskau fliessen.

Die Daten von Schweizer Banken sollen bald auch in Richtung Moskau fliessen.

Der Bundesrat will den Informationsaustausch mit Ländern wie Russland, China und Saudiarabien. Der Datenschützer ist skeptisch.

Das Bankgeheimnis ist am Ende - wohl auch bald gegenüber Staaten wie Russland, China oder Saudiarabien. Der Bundesrat hat letzte Woche angekündigt, den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit weiteren Ländern einzuführen. Ab 2019 soll die Schweiz 78 Ländern Angaben über Bankdatenverbindungen, Kontonummern, Kontostand, Zinsen, Dividenden und Verkaufserlöse von Steuerpflichtigen schicken - darunter auch Ländern mit eher zweifelhaftem Ruf. Davon war kaum die Rede, als sich die Schweiz vom Bankgeheimnis verabschiedet hat. In einer ersten Runde gestand sie den AIA vorwiegend europäische Staaten zu. Diese Länder bekommen ab 2018 erstmals Informationen geliefert. Doch nun will der Bundesrat das Netz der so genannten Partnerstaaten im Eilzugtempo erweitern. Er hat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Russland, China, Saudiarabien: Diese Länder gelten nicht als lupenreine Rechtsstaaten. Auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International liegt Russland auf Rang 131 von 176, China belegt Platz 79 und Saudiarabien immerhin 48. Allen gemein ist, dass sie kein mit der Schweiz vergleichbares Datetenschutzniveau aufweisen. Sie figurieren nicht auf der entsprechenden Staatenliste des eidgenössichen Datenschützers. «Die tiefere Bewertung dieser Staaten beruht auf der Erfahrung, dass die dortigen Verwaltungskulturen beim tatsächlichen Umgang mit Personendaten als unberechenbar gelten», sagt Adrian Lobisger, der Datenschutzbeauftragte des Bund. Und weiter: «Aus diesem Grunde sind wir skeptisch und haben in der Ämterkonsultation zur Einführung des AIA bezüglich solcher Staaten denn auch zusätzliche datenschutzrechtliche Garantien verlangt.»

Formelle Garantien versus Kultur

Ob das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) darauf einsteigen wird, ist offen. Der Datenschützer wird die Gespräche mit dem SIF erst noch führen. Das SIF beruft sich derzeit darauf, dass alle Länder, die den AIA mit der Schweiz wollen, die Vertraulichkeit der gelieferten Daten gewährleisten müssen. Ebenso, dass die Daten nur für die Festsetzung der Steuern verwendet werden. Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) überprüft diese Voraussetzungen.

Darauf stützt sich die Schweiz. Sie führte zudem Gespräche mit einzelnen Ländern und schickte zum Teil auch Experten vor Ort - etwa nach Mexiko. Beim SIF erachtet man es als Vorteil, dass die Schweiz mit der Einführung des AIA im Verzug ist. So könne man beobachten, ob der Datenschutz eingehalten wird. Gegen die Evaluationen der OECD hat der Datenschützer nichts. Doch diese seien spezifisch auf den AIA ausgerichtet: «Es wird zu wenig berücksichtigt, wie ein Staat Regeln des Persönlichkeitsschutzes aufgrund seiner Verwaltungskultur generell umsetzt», sagt Adrian Lobsiger.

In der Schweiz muss das Parlament den AIA mit jedem einzelnen Staat absegnen. Opposition ist jedoch kaum zu erwarten. Der Bundesrat hält in seinem Vernehmlassungsbericht fest: «Für einzelne Staaten besteht wenig Spielraum.» Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Staat den AIA mit der Schweiz will, dann bekommt er ihn.

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