Heiratsstrafe
Individualbesteuerung: Bürokratiemonster oder Anpassung an die Realität?

Immer wieder geistert sie durch die Politik: die Individualbesteuerung. Liesse sich die Heiratsstrafe mit ihr ein für alle Mal beseitigen?

Sven Altermatt
Merken
Drucken
Teilen
Ein Steuerbeamter studiert eine Steuererklärung (Symbolbild)

Ein Steuerbeamter studiert eine Steuererklärung (Symbolbild)

Keystone

Es geht um Grundsätzliches, wenn das Schweizer Stimmvolk über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe abstimmt. Es geht um die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten. Es geht aber auch um Familienmodelle, um den Wert des ehelichen Trauscheins.

Der Bundesrat will die Heiratsstrafe bei den Steuern ein für alle Mal abschaffen. Und zwar unabhängig davon, was das Volk am 28. Februar beschliesst. Die wahre Krux liegt darum in einer anderen Frage: Mit welchem Modell wird die Benachteiligung von Ehepaaren eliminiert? Scheitert die CVP-Initiative, stehen alle Wege offen. Wird sie angenommen, ist die Individualbesteuerung vom Tisch. Ehepaare müssten dann zwingend als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden.

Über die Individualbesteuerung wird in diesen Wochen einmal mehr gestritten. Dabei wird jeder Steuerpflichtige einzeln veranlagt – egal ob ledig oder liiert, ob verlobt oder verheiratet, ob geschieden oder verwitwet. Jede und jeder muss eine Steuererklärung ausfüllen und wird aufgrund des eigenen Einkommens besteuert. Damit wären Verheiratete und Konkubinatspaare steuerlich gleichgestellt.

Was dem Bundesrat vorschwebt

Der Bundesrat liebäugelt mit einem flexiblen Steuermodell: Die Steuerbehörde soll für Ehepartner eruieren, wie viel sie zahlen müssten, wenn sie ledig wären. Würden sie weniger stark belastet als bei der gemeinsamen Veranlagung, soll die geschuldete Steuer reduziert werden. Die «Berner Zeitung» taufte das Modell kürzlich auf den Namen «Individualsteuer light». Die Kantone kritisieren dieses als zu bürokratisch, wahrscheinlich wäre es aber auch bei einer Annahme der CVP-Initiative möglich. Die Steuerausfälle wären mit einer Milliarde Franken pro Jahr eher tief. Bei der Individualsteuer wären es bis zu 2,4 Milliarden. (sva)

In schöner Regelmässigkeit geistert die Idee der Individualbesteuerung durch das Bundeshaus. Zum Durchbruch gelang sie nie. Die freisinnigen Finanzminister Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz scheiterten damit im Parlament, Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) forderte vergeblich eine «unechte Individualbesteuerung» mit Wahlmöglichkeiten. Die Individualbesteuerung ist ein Dauerbrenner, sie spaltet die Bundesratsparteien unverrückbar.

Kantone befürchten Bürokratie

Rückblende. Als die ständerätliche Wirtschaftskommission im Sommer 2002 mit der Individualbesteuerung vorpreschte, war der Aufschrei gross. Konservative Politiker sprachen von einem Tabubruch, vom Ende der «ehelichen Zweisamkeit». Zudem warnten sie vor dem Mehraufwand, der durch die zusätzlichen Steuererklärungen entstünde. Die Argumente sind bis heute die gleichen geblieben: Für die Gegner ist die Individualbesteuerung vor allem «ein riesiges Bürokratiemonster». Tatsächlich führt die Abkehr von der gemeinsamen Besteuerung zu mehr Veranlagungen. Das lässt sich nicht von der Hand weisen.

Aber würde die Verwaltung gleichermassen aufgebläht werden? Auch darüber herrscht keine Einigkeit. Kantone und Gemeinden müssten ihre Steuergesetze allesamt anpassen; es wäre unsinnig, dies nur auf Bundesebene zu tun. Deshalb rechnet die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren mit Mehraufwänden. Ein Systemwechsel mache keinen Sinn, und in den meisten Kantonen sei die Heiratsstrafe ja ohnehin schon beseitigt.

Die Befürworter der Individualsteuer betonen dagegen, der Aufwand werde sich nach einer Umstellungsphase legen. «Dank der Informatik ist diese kein Bürokratiemonster», sagt FDP-Chef Philipp Müller. Die Veranlagungen würden weitgehend computergestützt abgewickelt.

Die CVP und die SVP wollen die Individualbesteuerung aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen verhindern: Sie befürchten, dass Familien mit einem Haupternährer benachteiligt werden. CVP-Präsident Christophe Darbellay verhehlt dies nicht. «Einverdiener-Haushalte dürfen nicht bestraft werden für ihre Lebensweise», sagte er jüngst. Ein Ehepaar mit einem Einkommen von 100 000 Franken, erwirtschaftet von einem Haupternährer, müsste mehr abliefern als eines mit zwei Einkommen von je 50 000 Franken. Daran zeigt sich: Es gibt wohl keine Art der Besteuerung ohne Nachteile. Jedes Modell hat Vorteile und Schwächen.

Ein Schritt zur Gleichstellung

Während sich gerade Christdemokraten mit Verve gegen die Individualsteuer aussprechen, argumentieren andere nicht weniger leidenschaftlich dafür. SP und FDP sehen darin einen Schritt, um der gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden und die Besteuerung vom Zivilstand loszulösen. FDP-Chef Müller sagt, die Individualsteuer löse viele Probleme.

Für die Anhänger ist die Individualbesteuerung nämlich auch ein Mittel der Gleichstellung. Sie denken dabei vor allem an Zweitverdiener, meist also an Frauen. Wegen der Progression wird das zweite Einkommen heute stärker belastet als das erste. Damit werde der Entscheid beeinflusst, in welchem Umfang eine Zweitverdienerin arbeitet.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich derweil bereits mit einer neuen Forderung in Stellung gebracht. Wird die CVP-Initiative abgelehnt, soll der Bundesrat «raschest möglich eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorlegen».