«Der Bundesrat verurteilt solche Indiskretionen aufs Schärfste», eröffnete Bundespräsidentin Doris Leuthard ihre Stellungnahme zur Libyen-Affäre. Letzte Woche waren Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, in welchen bekannt wurde, dass der Bund Militäraktionen zur Befreiung der beiden Libyen-Geiseln Rachid Hamdani und Max Göldi geplant hatte.

Doris Leuthard betonte, dass diese Indiskretionen sie zu dieser Stellungnahme vor den Medien gezwungen habe. Eigentlich sollten die Informationen nie öffentlich werden.

Departementsvorsteher sollen Bundesrat früher informieren

Schritt für Schritt gab sie bekannt, wann der Bundesrat über die Aktionen informiert wurde und was danach geschah. Am 3. Februar erfuhr der Bundesrat erstmals von den einst geplanten Befreiungsaktionen. Danach mussten Micheline Calmy-Rey (Vorsteherin EDA - Departement für auswärtige Angelegenheiten) und Ueli Maurer (Vorsteher VBS - Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) dem Bundesrat genaustens Bericht erstatten. Der Bundesrat wollte wissen: wer, wann, was gewusst hatte, wer den Befehl gab und den Befehl wieder rückgängig machte.

Am 15. Februar erhielt Doris Leuthard die Berichte. Danach folgten Diskussionen im Bundesrat. Fazit: Die beiden Departementsvorsteher wurden aufgefordert, den Bundesrat künftig früher in solche Entscheidungen miteinzubeziehen. Weitere nötige Massnahmen sieht der Bundesrat nicht. Die Geschäftsprüfungskommission soll das Vorgehen des Bundesrates weiter durchleuten. (skh)