Weshalb will der Bund neue Kampfflugzeuge?

Die Kampfjetflotte der Schweizer Armee umfasst derzeit 32 F/A-18 und 54 F-5 Tiger. Während die F/A-18 noch bis zirka 2030 betrieben werden können, genügt der F-5 Tiger den operationellen Anforderungen nicht mehr. Er kann zum Beispiel bei schlechtem Wetter und in der Nacht nicht fliegen. Bundesrat und Parlament wollen deshalb einen Ersatz der Tiger-Flotte – sonst könne im Krisenfall der Luftpolizeidienst nicht über einen längeren Zeitraum gewährleistet werden.

Wieso wurde der Gripen ausgewählt?

Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat neben dem Gripen des schwedischen Herstellers Saab auch den französischen Rafale und den Eurofighter von einem länderübergreifenden Konsortium evaluiert. Den Ausschlag gaben letztlich die Kosten: Der Gripen E/F weist laut dem Bundesrat mit Abstand die tiefsten Beschaffungs- und Betriebskosten auf und erfüllt gleichzeitig die militärischen Anforderungen. Die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets würde insgesamt 3,126 Milliarden Franken kosten. Vor der Lieferung des ersten Flugzeugs müsste die Schweiz eine Anzahlung von einer Milliarde Franken leisten.

Brauchen wir überhaupt eine eigene Luftwaffe?

Die Schweiz ist mit Ausnahme von Österreich (und Liechtenstein) von Nato-Staaten umgeben. Gripen-Kritiker – insbesondere aus den Reihen der Grünliberalen – rufen deshalb nach einer engeren Kooperation mit den Luftwaffen unserer Nachbarstaaten. Für das VBS kommt das nicht infrage: Ein souveräner Staat müsse seine Luftverteidigung selbst ausüben – nur schon weil eine Partner-Luftwaffe in einer länderübergreifenden Krisensituation selber stark gefordert wäre.

Welche weiteren Argumente haben die Gripen-Gegner?

Es gibt ein linkes und ein bürgerliches Komitee gegen den Kauf des Gripen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich gegen die hohen Investitionskosten wehren. Während linke Kreise grundsätzliche Skepsis gegenüber der Armee haben, wollen die Bürgerlichen zuerst eine allgemeine Debatte über den Auftrag der Armee führen. Moniert wird auch, dass der Gripen E bislang erst auf dem Papier existiert.

Wie positionieren sich die Parteien?

Auch wenn die meisten Parteien noch keine Parole beschlossen haben, werden die Delegierten von SVP, FDP, BDP und CVP mehrheitlich für den Jet-Kauf stimmen – wobei die CVP die Kampagnenführung an die SVP abgetreten hat. Gegen den Gripen-Deal sind SP, Grüne und Grünliberale.

Ist der Gripen nötig für eine 24-Stunden-Bereitschaft?

Der Entführungsfall von Genf im Februar zeigte: Die Schweizer Luftwaffe ist nur zu Bürozeiten einsatzbereit. Um dies zu ändern, braucht es aber keine neuen Kampfjets, sondern mehr Piloten, mehr Personal bei der Skyguide und mehr Mechaniker.

Wer profitiert sonst noch vom Gripen-Deal?

Die Gripen-Befürworter verweisen gerne auf die Gegengeschäfte, die Saab mit Schweizer Firmen im Umfang von 2,5 Milliarden Franken abschliessen müsste. Bereits getätigte Aufträge zeigen aber: Der Zusammenhang mit dem Gripen-Deal ist nicht immer eindeutig. Ein beträchtlicher Teil der Geschäfte wäre wohl ohnehin erfolgt.

Was passiert bei einem Nein am 18. mai?

Vorderhand nichts. Verteidigungsminister Ueli Maurer äussert sich bewusst nicht zum Fall einer Abstimmungsniederlage – der Gripen-Kauf sei der Plan A und der Plan B des Bundesrats. Die Diskussion rund um die Beschaffung von neuen Kampfjets würde um Jahre hinausgeschoben und spätestens wieder richtig lanciert, wenn die F/A-18 in die Jahre kommen.