Wochenkommentar
In der Schweiz zahlen wir einiges mehr Steuern, als wir meinen

Durchschnittlich 42 Prozent unseres Einkommens geben wir dem Staat, wenn wir sämtliche Zwangsabgaben berücksichtigen. Damit liegt die Steuerbelastung hierzulande höher als bei den meisten OECD-Staaten.

Christian Dorer
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Die Schweizer Autofahrer fühlen sich als Milchkühe der Nation. Tatsächlich werden wir alle vom Staat ausgiebig gemolken.

Die Schweizer Autofahrer fühlen sich als Milchkühe der Nation. Tatsächlich werden wir alle vom Staat ausgiebig gemolken.

Keystone

Das «Montagsinterview» mit Verkehrsministerin Doris Leuthard in der Aargauer Zeitung schlug hohe Wellen: Landesweit berichteten Zeitungen, Radios und TV über ihre Ankündigung, sie wolle 2019 eine elektronische Autobahnvignette einführen.

Am 24. November stimmen wir über eine Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken ab. Nun will Leuthard einen wichtigen Kritikpunkt der Gegner eliminieren: dass Automobilisten mit Wechselnummern übermässig zur Kasse gebeten würden. Mit elektronischer Vignette müssten sie nur noch ein einziges Mal zahlen und nicht mehr für jedes Fahrzeug.

Ob das für einen Sieg an der Urne reicht, ist jedoch fraglich. Linke bekämpfen die Vorlage - man dürfe der Strasse nicht mehr Geld geben. Rechte bekämpfen die Vorlage - man dürfe die Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Gemäss SRG-Barometer von gestern Abend sagen derzeit 53 Prozent Ja - das könnte gut ins Nein kippen.

Leuthard bezeichnet die Erhöhung um fünf Franken pro Monat als «verkraftbar» - und sagt: «Ich wundere mich ein wenig, dass das Referendum ergriffen wurde.» Tatsächlich würde die Erhöhung auch Menschen mit bescheidenem Budget kaum in Not bringen. Aber das ist nicht der Punkt. Die Diskussion ist vielmehr vergleichbar mit der Gemeindeversammlung, die den 6-Millionen-Kredit für das Schulhaus durchwinkt, aber heftigste Diskussionen über den Kreiselschmuck für 30 000 Franken führt. Der Kreiselschmuck ist das emotionalere Thema. Hier hat jeder eine Meinung.

Es ist nie verkehrt, wenn der Stimmbürger bei Preiserhöhungen misstrauisch ist. Auch bei der Vignette. Erstens hat sie die Karriere so mancher Abgabe durchgemacht: Zuerst befristet eingeführt, wurde aus dem Provisorium bald ein Definitivum. Und jetzt soll der Preis um 150 Prozent (!) erhöht werden. Dabei kennt die Schweiz, zweitens, derzeit keine Teuerung. Vieles wird günstiger, Autos werden sogar besser und günstiger. Nur die Strassen werden löchriger und teurer. Drittens gilt Leistung gegen Leistung: Jetzt aber sollen 400 Kilometer Kantonsstrasse an den Bund übergehen. Der will neues Geld für den Unterhalt, die Kantone jedoch werden als Kompensation keine Steuererleichterungen gewähren. Dem Autofahrer ist egal, wem die Strassen gehören.

Der wichtigste Punkt aber: Die Autofahrer fühlen sich als Milchkühe der Nation. 9,5 Milliarden Franken Abgaben zahlen sie jährlich - doch nur rund ein Drittel davon fliesst in den Strassenverkehr; der Rest geht in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Eine weitere Benzinpreiserhöhung von 12 bis 15 Rappen ist angekündigt. Warum also jetzt mehr für die Vignette zahlen?

Die Schweiz rühmt sich gern wegen ihrer moderaten Steuerbelastung. Avenir Suisse zeigt in ihrer neusten Publikation, dass das Bild anders aussieht, wenn man alle staatlichen Zwangsabgaben einbezieht, etwa für Krankenkasse und zweite Säule: Dann gibt jeder Schweizer im Durchschnitt 42 Prozent seines Einkommens ab - mehr als der Durchschnitt aller OECD-Staaten.

So gesehen sind nicht die Autofahrer Milchkühe. Sondern wir alle. Der Stimmbürger liegt nicht falsch, wenn er neue staatliche Abgaben ablehnt.