Aargau

In der Lokalpolitik zählen Parteiprogramme nicht

Wer hat das Sagen in der Politik? Wenn es um Spielplätze oder Feuerwehrmagazine geht, bleiben SVP, FDP und Co. oft aussen vor. Die Gemeinden werden zunehmend von Parteilosen regiert.

Urs Moser

Die stärkste Partei im Kanton? Ganz klar die SVP. 32 Prozent Wähleranteil eroberte sie bei den Grossratswahlen im März, doppelt so viel wie SP, CVP und FDP. Auf Gemeindeebene, wo es um die Geschäfte des Alltags geht, spielt das keine Rolle. Oder genauer: eine immer kleinere. Wie eine neue Umfrage der Universitäten Zürich, Bern und Lausanne ergab, wenden sich immer mehr Lokalpolitiker von den traditionellen Parteien ab. In der Deutschschweiz besetzen Parteilose schon gut 34 Prozent der Gemeinderatssitze, im Aargau sind es sogar fast 43 Prozent. Die Parteilosen erobern die Gemeinde-Exekutiven

Zum Beispiel in Bellikon. Alle fünf Ratsmitglieder sind parteilos. Vergeblich versuchte letztes Jahr ein SVP-Kandidat in einer Ersatzwahl ein Mandat zu erobern. In seiner Gemeinde hätten Parteien noch nie eine Rolle gespielt, sagt Gemeindeammann Hans Peter Kurth. Sein Engagement und das der Gemeinderatskollegen gelte der Weiterentwicklung des Dorfs, Parteigeplänkel spiele da keine Rolle. Er selber stehe je nach Thema mal dieser, mal einer anderen Partei näher. Aber: «Die Partei, der ich mich zuordnen würde, gibt es nicht.»

Bellikon zählt gut 1500 Einwohner. Gerade in kleinen Gemeinden funktioniert die Lokalpolitik losgelöst von Parteiinteressen, während in städtischen Gebieten die Parteien nach wie vor wichtig sind. In den ganz kleinen Aargauer Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern gehören 85 Prozent der Gemeinderäte keiner Partei an. Auch in Dörfern mit 1000 bis 2000 Einwohnern haben die Parteilosen die absolute Mehrheit (53 Prozent). In den Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sind dagegen nach wie vor 86 Prozent der Exekutiv-Mitglieder Parteivertreter.

Da ist Zofingens Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger schon eine Ausnahme. Er sitzt neu auch im Grossen Rat und hat sich dort der CVP-Fraktion angeschlossen, wurde aber 2004 als Parteiloser in den Zofinger Stadtrat und 2006 zum Stadtammann gewählt. Auf diese Unabhängigkeit legt er auch Wert: «Ein Exekutivamt ist eine Führungs-, Verwaltungs- und Organisationsaufgabe, da spielt die Parteipolitik eine untergeordnete Rolle. Ich will wegen meiner Qualifikation für das Amt gewählt werden, nicht wegen einer Parteifarbe.»

Freie Wähler statt Freisinnige, Volksbewegung statt Volkspartei. Der Vormarsch der Parteilosen ist von lokalen Zusammenschlüssen ausserhalb des traditionellen Parteienspektrums begleitet. Wie in Hunzenschwil, wo schon 1981 die Einwohnervereinigung Hunzenschwil gegründet wurde, die seither immer im Gemeinderat vertreten war und heute am meisten Mitglieder in den Gemeindeorganen von Schulpflege bis Forstkommission stellt. Früher sei es auch hier so gewesen, dass bei der Besetzung einer Vakanz die Parteifarbe stimmen musste. Diesen Rahmen habe man sprengen wollen, sagt Gemeinderätin Silvana Richner. «In einer Partei wird oft das kleinste Ausscheren bestraft, ich könnte mich nicht auf ein Parteibüchlein verpflichten», so Richner. In der Einwohnervereinigung gebe es dagegen ein breites Meinungsspektrum. Hier gehe es darum, das ganze Potenzial an Leuten auszuschöpfen, die mit einem Engagement zum Gemein(de)wohl beitragen können.

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