Prozessbeginn: Hier betritt Dieter Behring das Bundesstrafgericht

Prozessbeginn: Hier betritt Dieter Behring das Bundesstrafgericht

Bellinzona - 30.5.16 - Schon eine Stunde vor Prozessbeginn betrat der Basler Financier Dieter Behring am Montag das Bundesstrafgericht. Begleitet wurde er von seiner Frau, die ihm half, den Aktenberg ins Gerichtsgebäude zu bringen. Dieter Behring muss sich wegen Betrugs, Veruntreuung und Geldwäscherei verantworten. Er soll rund 2000 Anleger mit einer Art Schneeballsystem um 800 Millionen Franken geprellt haben. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Neben einem Pflichtverteidiger wird er auch vom bekannten Zürcher Ex-Richter und Anwalt Bruner Steiner (im Video mit Kappe) vertreten.

Am ersten Prozesstag im Fall Dieter Behring sind die Fragen, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Vorgaben entspricht und der Angeklagte ausreichend verteidigt wurde, nach wie vor offen geblieben. Der Privatverteidiger hat in seinen Ausführungen die Anklage und Staatsanwaltschaft scharf kritisiert.

Unter anderem mit Zahlen versuchte Behrings Privatverteidiger Bruno Steiner aufzuzeigen, was für ein Volumen die 84-seitige Anklageschrift für ihn eigentlich habe.

In der Anklage befinden sich rund 700 Fussnoten, die auf rund 5000 Dokumente verweisen. Es sei deshalb unmöglich für den Angeklagten zu verstehen, was genau angeklagt sei und was ihm vorgeworfen werde.

So wird beispielsweise in einer Fussnote unter anderem auf drei Dokumente hingewiesen, die insgesamt über 100 Seiten umfassen. In einer anderen Fussnote wird gemäss Steiner auf eine leere Seite verwiesen.

Der Privatverteidiger stellte die Frage, was Sinn und Zweck der 700 Fussnoten sei und ob sie bereits Teil der Beweisführung seien. Dann wäre die Anklage gemäss Steiner bereits eine Art Plädoyer, was nicht zulässig sei. Eine Anklage habe möglichst kurz und präzis zu beschreiben, was einer Person vorgeworfen werde.

Prozess gegen Dieter Behring (Mai 2016): Seine Frau Ruth steht ihm zur Seite

Prozess gegen Dieter Behring: Seine Frau Ruth steht ihm zur Seite

Financier Dieter Behring steht seit Montag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Er muss sich wegen Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche verantworten. Beim Prozess immer an seiner Seite: Seine Frau Ruth und seine beiden Anwälte Bruno Steiner (mit Kappe) und Daniel Walder.

Hickhack um Verteidigung

Sehr ausführlich führte die Verteidigung am ersten Prozesstag zudem ihre Ansicht dazu aus, dass die Bundesstaatsanwaltschaft bewusst die Verteidigung Behrings durch Bruno Steiner verhindert habe.

Der zuständige Staatsanwalt habe immer vorgeschoben, dass Steiner die Frau von Behring verteidigt habe und damit eine Interessenkollision vorliege.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts habe das Vorgehen der Bundesanwaltschaft jeweils abgesegnet. Die Verteidigung bezeichnete die ganze Sache als amtsmissbräuchlich, weil nie eine Interessenkollision bestanden habe.

Das Verfahren gegen Behrings Frau habe bereits ab 2011 mehr oder weniger geruht und sei dann eingestellt worden. Zudem habe das Ehepaar immer dargelegt, dass die Frau auf die Verteidigung durch Steiner verzichten würde, wenn von einer Interessenkollision ausgegangen werde.

Zu grose Sache

In seinem Rundumschlag bekam auch das Bundesstrafgericht vom Anwalt sein Fett ab. Steiner erhob die Hypothese, dass es 2012 zwischen Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesgericht zu Absprachen gekommen sei.

Im Sommer 2012 habe die Bundesanwaltschaft nämlich den Abschluss des Verfahrens gegen die ursprünglich zehn Beschuldigten bekannt gegeben. Man habe deshalb damit rechnen können, dass im September des gleichen Jahres noch Anklage erhoben werde.

Dies sei nicht geschehen, wofür es einen Grund geben müsse. Steiner zweifelt an der Erklärung der Bundesanwaltschaft, dass das eingeführte Controlling bei der Bundesanwaltschaft zu einer Fokussierung auf Behring geführt habe.

Er insinuiert, dass das Gericht die Sache als zu gross erachtet habe, als dass man bei zehn Beschuldigten noch urteilen könnte.

Der vorsitzende Richter des Bundesstrafgerichts Daniel Kipfer Fasciati ermahnte den Privatverteidiger, keine Behauptungen aufzustellen. Er nannte die Ausführungen von Steiner "abenteuerlich".

Auch wies Kipfer den Privatverteidiger auf die Sprachregelungen vor Gericht hin. In seinen Ausführungen hatte Steiner unter anderem Worte wie bösartig, idiotisch, intrigant, schikanös, Prozessmanipulation und prozessualer Blödsinn verwendet.

Zwolfjähriges Verfahren

Der 61-jährigen Behring soll gemäss Anklageschrift zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen haben. Die rund 2000 Geschädigten sollen insgesamt 800 Millionen Franken verloren haben.

Den Anlegern ist laut Anklage vorgegeben worden, dass die Hälfte ihres Geldes "mündelsicher" angelegt würde. Die restlichen 50 Prozent sollten in spekulative Werte investiert werden. Wiederum davon würden 30 Prozent mit einem besonderen Handelssystem bewirtschaftet.

Der Angeklagte soll den Investoren erklärt haben, dass er dieses "Handelssystem Behring" selbst entwickelt und seit Jahren erfolgreich bewirtschaftet habe. Behring habe Jahresrenditen in zweistelliger Prozenthöhe in Aussicht gestellt.

Die Krux: Behring soll weder über ein selbst entwickeltes und marktüberlegenes System verfügt haben, noch habe er die investierten Gelder damit bewirtschaften wollen.

Die Gelder verwendete der 61-Jährige laut Bundesanwaltschaft für persönliche Bedürfnisse, er habe Verbindlichkeiten beglichen und finanzielle Löcher gestopft.