Subventioniertes Wohnen
In Basel und Zürich ist Missbrauch wie in Bern kaum vorstellbar

In Bern hausten Millionäre in subventionierten Wohnungen. In Basel und Zürich soll das nicht möglich sein. Dank eines anderen Systems als in der Bundeshauptstadt.

Doris Kleck und Manuel Bühlmann
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In Basel und Zürich ist Missbrauch wie in Bern kaum vorstellbar (Archivbild).

In Basel und Zürich ist Missbrauch wie in Bern kaum vorstellbar (Archivbild).

Der Name ist Programm. Remo Montanari arbeitet in der Stadt Zürich für das «Büro für Wohnbauförderung/Zweckerhaltung subventionierter Wohnungen». Damit ist auch gesagt, dass Zürich Bern einen Schritt voraus ist.

Subventionierte Wohnungen sollen nicht missbraucht werden, sondern ihr «Zweck» soll erhalten bleiben. Deshalb werden die Mieter der 6830 subventionierten Wohnungen in der Stadt Zürich alle zwei Jahre überprüft. Das Büro von Remo Montanari hat Zugriff auf die Daten der Steuerverwaltung und Einwohnerkontrolle und schreitet ein, wenn die Bedingungen für das Leben in einer subventionierten Wohnung nicht mehr gegeben sind.

Mieten: Wie man sie bestimmt

Bestimmen Angebot und Nachfrage die Höhe der Miete einer Wohnung, dann spricht man von einer Marktmiete. Bei der Kostenmiete verdient der Vermieter nur so viel, dass er seine Aufwendungen für Schuldzinsen und Verwaltungskosten sowie Investitionen zum Unter- und Werterhalt der Immobilien decken kann. Die Kostenmiete liegt unter der Marktmiete. Das wohl berühmteste Beispiel einer Kostenmiete betrifft die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die für 2300 Franken pro Monat in einer städtischen Wohnung an bester Lage in Zürich wohnt. Von Wohnungen, die zur Kostenmiete abgegeben werden, sind die subventionierten Mieten zu unterscheiden. Die öffentliche Hand - also der Steuerzahler - übernimmt in diesem Fall einen Teil der Mietkosten. (dk)

Im Prinzip sind es die gleichen Kriterien wie in der Stadt Bern, nur in der Höhe sind sie verschieden: Einkommen und Vermögen werden überprüft. Zudem gibt es Vorschriften dazu, wie viele Personen in der Wohnung mindestens leben müssen. Spektakuläre Kündigungswellen, wie sie in Bern drohen, gibt es aufgrund der regelmässigen Überprüfung in Zürich nicht. Zudem versucht man, «elegantere» Lösungen als eine Kündigung zu finden.

Das heisst, dass der Mieter zu einem höheren Preis weiter in der Wohnung leben kann, dafür aber eine andere Wohnung in derselben Genossenschaft oder städtischen Liegenschaft den Charakter einer subventionierten Wohnung bekommt. Um solche Lösungen zu finden, haben die Verwaltungen der entsprechenden Wohnungen zwei Jahre Zeit.

Auch in Basel hält man einen Fall wie in Bern für unmöglich. Einerseits, weil der Anspruch auf eine subventionierte Wohnung alle 18 Monate überprüft wird, die Mieter einer Meldepflicht unterstehen und eine Gebühr von 80 Franken bezahlen müssen, wenn sie diese verletzen. Andererseits, weil der Kanton Basel-Stadt eine andere Finanzierungsart als Bern und Zürich kennt. In Basel werden Familien mit geringen Einkommen und Vermögen gezielt durch Mietzinsbeiträge unterstützt. Das heisst, die Steuergelder fliessen direkt an die Mieter – subventioniert wird nicht die Wohnung.

In Basel wurde diese «Subjektfinanzierung» stark ausgebaut. Man hält diese Art der Finanzierung für zielgerichtet: Die Hilfe kommt direkt zu denjenigen, welche sie nötig haben. Zudem können die Familien frei wählen, wo sie wohnen wollen, was zu einer besseren sozialen Durchmischung in Wohnhäusern und Quartieren führt. Darüber hinaus müssen die Familien nicht aus ihrer Wohnung raus, wenn die Subvention wegfällt.

In Bern ist man sich der Vorteile dieser Finanzierungsart offenbar bewusst. Im Bericht des Fonds für Boden und Wohnbaupolitik heisst es, die Frage stelle sich akut, ob nicht von der Objekt- zur Subjektfinanzierung gewechselt werden müsse. Allerdings will man nichts überstürzen. Oder wie Finanzdirektor Alexandre Schmidt am Montag sagte: «Das aktuelle System ist angezählt, doch es verdient eine zweite Chance.»