1. Wie entsteht Geld?

Die Antwort auf diese Frage ist die wichtigste Hürde für die Initianten im Abstimmungskampf. Sie müssen einen weitverbreiteten Irrglauben aus der Welt schaffen, nämlich dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) sämtliches Geld schafft. Das stimmt nicht. Die Nationalbank hat seit 1891 das Monopol für die Bargeldherstellung. Dieses macht jedoch nur 14 Prozent des Geldes aus, das in der Schweiz im Umlauf ist. Der Rest ist elektronisches Geld oder eben Buchgeld. Es wird von den Banken quasi auf Knopfdruck geschaffen, in dem sie Kredite vergeben. Die Initianten kritisieren, dass unser Geldsystem auf Schulden beruht.

2. Können Banken unbeschränkt Geld schöpfen?

Nein. Denn sie müssen ein Minimum an Eigenkapital, Liquidität und Reserven bei der SNB aufweisen. Zudem kann die Nationalbank die Kreditvergabe über eine Erhöhung der Leitzinsen drosseln. Einen Einfluss auf die Kreditvergabe hat auch die Konjunktur.

Initianten: "Vollgeld reduziert Risiko von Bankenkrisen"

Initianten: «Vollgeld reduziert Risiko von Bankenkrisen»

3. Weshalb wollen die Initianten das System umkrempeln?

Die Initiative entstand im Nachgang zur Finanzkrise von 2008. Die Initianten sehen die hohe Geldschöpfung durch private Banken als Ursache dafür. Mit dem Wechsel zu einem Vollgeldsystem sollen solche Krisen künftig verhindert werden. Zudem soll das Geld der Bankkunden besser geschützt werden. Buchgeld soll so sicher sein wie Bargeld.

4. Wie soll das geschehen?

Die Initiative verlangt, dass die SNB nicht nur das Bargeld, sondern auch sämtliches, für den Zahlungsverkehr verwendetes Geld (Sichteinlagen) schafft. Die Geldschöpfung durch die Vergabe von Krediten soll verboten werden.

5. Was heisst das für den Kunden?

Die Zahlungsverkehrkonten würden aus der Bilanz der Geschäftsbanken ausgegliedert. Die Banken würden diese Gelder nur noch verwalten — wie Aktien in einem Depot.

6. Ist dieses sogenannte Vollgeld sicherer als das Geld auf unseren Bankkonten im aktuellen System?

Ja, das Vollgeld wäre vollständig abgesichert und würde den Kunden jederzeit zur Verfügung stehen. Allerdings geht es dabei nur um die Sichteinlagen, nicht aber um Spar- und Anlagekonten. Heute sind diese Buchgelder nur ein Versprechen der Banken, das Guthaben auf dem Konto auszubezahlen, wenn man es denn haben will. Dazu muss man sich einen Bankrun in einer Krise vorstellen. Wenn alle Kunden auf einen Schlag ihr Geld vom Konto abheben wollen, ist dies nicht möglich. Das Geld ist nicht voll durch die Nationalbank gedeckt. Allerdings sind auch heute bei einem Konkurs der Bank die Einlagen bis 100 000 Franken gesichert.

7. Hat diese Sicherheit einen Preis?

Ja, der Kunde bekäme wohl keinen Zins mehr auf seinen Zahlungsverkehrkonten. Es ist davon auszugehen, dass die Banken höhere Gebühren für das Verwalten der Konten verlangen würden als heute, weil sie nicht mehr mit dem Geld geschäften könnten.

8. Was würde sich für die Geschäftsbanken ändern?

Die Banken dürften nur noch Kredite vergeben, die durch Spareinlagen gedeckt sind. Dadurch könnte die Situation entstehen, dass Banken manchmal zu wenig Geld hätten, um die Nachfrage nach Krediten zu decken und es könnte zu plötzlichen Zinsanstiegen kommen, was wiederum schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung wäre.

9. Was sieht die Initiative für diesen Fall vor?

Die Nationalbank kann die Banken mit Darlehen versorgen, wenn die Spar- gelder für die Kredite nicht reichen. Sie erhält also mehr Einfluss bei der Kreditvergabe.

10. Wie verändert sich die Rolle der Nationalbank sonst noch?

Die Nationalbank würde das Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen. Dazu ein Beispiel der Initianten: Wenn ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent erwartet wird, würde die SNB die Geldmenge um ein Prozent oder etwa fünf Milliarden Franken erhöhen. Dieser Betrag würde direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Kritiker befürchten, dass die Nationalbank unter politischen Druck geraten würde, verschiedenste Begehrlichkeiten mit der Notenpresse zu finanzieren. Zudem werde die Geldpolitik erschwert, insbesondere wenn die Geldmenge reduziert werden müsste.

11. Wer ist für die Initiative?

Hinter dem Volksbegehren steckt der Verein Vollgeldinitiative/Monetäre Modernisierung (MoMo). Politische Unterstützung gibt es bislang einzig von den Grünen Genf. Die Baselbieter Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Im Parlament stimmten nur neun Nationalräte aus SP, Grünen und SVP für die Initiative. Sie führten an, dass das heutige Geld- und Finanzmarktsystem unkontrolliert und krisenanfällig sei.

12. Wer ist dagegen?

Die Initianten kämpfen gegen Bundesrat, National- und Ständerat. Sämtliche nationalen Parteien haben die Nein-Parole beschlossen, und auch die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative an. Der Bundesrat argumentiert, dass sich auch mit der Initiative Finanzkrisen nicht verhindern lassen. Vor allem aber sorgt er sich um die Unabhängigkeit der Nationalbank und warnt vor einem Experiment. Die Schweiz wäre das erste Land, dass ein Vollgeldsystem einführen würde.

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13. Und was sagt die Nationalbank?

Die Initiative will die Stellung der Nationalbank stärken — doch diese will davon nichts wissen. Die SNB argumentiert, dass das Finanzsystem durch angemessene Regulierungen bereits sicherer geworden ist. Das Finanzsystem würde ineffizienter und teurer, die Geldpolitik würde erschwert und verpolitisiert, weil die «schuldfreie» Ausgabe von Geld Begehrlichkeiten wecken würde. Die SNB warnt vor einem «radikalen Experiment», das ohne Erfahrungswerten umgesetzt werden müsste und den Wohlstand aufs Spiel setzt.

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