Cassis-de-Dijon-Prinzip

Import von Lebensmitteln vor die Einigungskonferenz

Lebensmittel-Import noch nicht geregelt

Lebensmittel-Import noch nicht geregelt

Das Parlament ist sich einig, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Noch nicht geregelt sind die Importe von Lebensmitteln. Eine Einigungskonferenz ist nötig.

Für Agrarprodukte soll ein Sonderrecht gelten. Importe sollen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Bewilligung erhalten, um auf den Markt gebracht werden zu können. Dies war das Hauptthema bei der Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) im Ständerat.

Mit 27 zu 9 Stimmen entschied die kleine Kammer, dass das BAG innert zweier Monate über ein Einfuhrgesuch zu entscheiden hat. Werde diese Frist nicht eingehalten, solle die Bewilligung als erteilt gelten. Lebensmittel aus der EU seien so gesund wie schweizerische, hiess es im Ständerat.

Stillschweigend hielt der Nationlrat indes daran fest, dass dass BAG binnen zweier Monate abschliessend über Importgesuche entscheiden muss. Die Einigungskonferenz entscheidet am Donnerstag.

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