Impfprämien
«Erpresserisch, unschweizerisch, ungerecht»: Kantone üben harsche Kritik an den Vorschlägen des Bundesrats

Die Kantone haben ihre Beratungen zur Impfoffensive mehrheitlich abgeschlossen. Vor allem der Vorschlag mit den 50-Franken-Gutscheine stösst ihnen sauer auf.

Nina Fargahi
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Monetäre Anreize in der Impfkampagne stossen bei vielen Kantonen auf taube Ohren.

Monetäre Anreize in der Impfkampagne stossen bei vielen Kantonen auf taube Ohren.

Bild: Keystone

Wer jemanden zur Impfung motivieren kann, soll einen Gutschein im Wert von 50 Franken erhalten. Das hat der Bundesrat vergangene Woche im Rahmen einer Impfoffensive vorgeschlagen. Doch diese Massnahme kommt bei den meisten Kantonen nicht gut an. Viele unterstützen zwar die Impfoffensive der Regierung, üben jedoch teilweise harte Kritik an den Geldgutscheinen.

So bezeichnet Glarus die Geldanreize als unschweizerisch und ungerecht gegenüber all jenen, die sich bereits haben impfen lassen.

Auch der Aargauer Regierungsrat hält nichts von dieser Massnahme. Wahrscheinlich könne zwar mit der Impfprämie eine gewisse Wirkung erzielt werden. Aber die Massnahme sei zu aufwendig in der Umsetzung. Der Regierungsrat stellt zudem infrage, ob dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht.

Beim Kanton Luzern ist die Skepsis ebenfalls gross. Geldgutscheine könnten sogar kontraproduktiv sein, wenn jetzt eine grosse Zahl Impfwilliger die Impfung aufschiebe und die Einführung der Gutscheine abwarte, heisst es dort. Das sieht auch Solothurn ähnlich.

Der Kanton Fribourg spricht sogar von einer «Form der Erpressung» und davon, dass die Geldgutscheine den sozialen Zusammenhalt gefährden und aus «ethischer Sicht diskutabel» seien. Auch Neuenburg meldet ethische Bedenken an und lehnt «jegliche Vergütung für eine Gesundheitshandlung entschieden ab».

Der Kanton St. Gallen lehnt die sogenannten Beratungsgutscheine ebenfalls ab und findet sie «weder zielführend noch praktikabel». Er schreibt in seiner Antwort an den Bundesrat, dass der Impfentscheid nicht aufgrund von monetären Anreizen, sondern aufgrund von gesellschaftlichen und gesundheitlichen Überlegungen gefällt werden müsse. Auch der Kanton Thurgau zeigt sich kritisch und schreibt:

«Die Schaffung von Gutscheinen ist ein Hohn, wenn damit die Impfzögerer zu monetärer Belohnung Dritter führen würden.»

Die Anreize würden dahingehend falsch gesetzt, dass kritische Personen möglichst lange warten sollten, weil der Staat dereinst eine Belohnung für solidarisches Handeln ausrichten werde.

Obwalden schreibt, die Beratungsgutscheine seien der falsche Weg, weil sich Impfwillige schnell dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt sehen könnten. Das sieht auch der Kanton Schwyz so: «Das Vorgehen der Auszahlung an beratende Personen ist sehr missbrauchsanfällig.» Eine Einführung einer Beratungsprämie schaffe zudem Ungleichheiten mit bereits Geimpften und dürfte bei den impfskeptischen Personen kaum etwas bewirken.

Rote Linie: SVP-Regierungsrat Schnegg.

Rote Linie: SVP-Regierungsrat Schnegg.

Bild: Keystone

Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg sagte gegenüber RTS, dass er befürchte, die Geldgutscheine würden die Glaubwürdigkeit der Impfkampagne untergraben. Für ihn überschreite diese Massnahme eine «rote Linie» und wäre überdies auch ein «administratives Ungetüm».

Wie geht es nun weiter?

Am Mittwoch wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Luzern abhalten und sich anschliessend unter die Bevölkerung mischen. Derweil muss sich die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) einen Überblick verschaffen, bevor sie eine Einschätzung geben kann, wie sie auf Anfrage sagt. Sie betont aber, dass die Kantone nach wie vor viel unternehmen würden, um die Menschen mit niederschwelligen Impfangeboten zu erreichen. Mit Blick auf die kältere Jahreszeit mit mehr Kontakten in Innenräumen und angesichts der angespannten Lage auf den Intensivstationen wäre aber eine deutliche Steigerung der Impfquote nötig, so die GDK. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Impfoffensive sei ein deutliches Signal, dass es noch einmal Anstrengungen zur Anhebung der Impfbereitschaft brauche. Die Frage ist, mit welchen Mitteln?

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