Immer mehr Scheinehen werden in Baselland aufgedeckt

Mit dem neuen Ausländerrecht können Drittstaatenangehörige fast nur noch über Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erlangen. Dies bleibt nicht ohne Folgen: Deshalb hat sich in der Schweiz und gerade auch in Basel-Stadt die Zahl der Scheinehen deutlich erhöht. Die Behörden haben Probleme bei der Beweisführung.

Eine 50-jährige Schweizerin verliebt sich in den Ferien in Nordafrika in einen 22-jährigen Hotelangestellten. Er spielt ihr die grosse Liebe vor, verschafft sich über die Ehe mit ihr eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Kommt es dann nach zwei Jahren zur Trennung, weil die Ehefrau gemerkt hat, dass sie missbraucht wurde, ist es für die Behörden schwierig nachzuweisen, dass der Betroffene die Ehe nicht mit lauteren Absichten eingegangen ist. Der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung ist einfacher mit der Trennung zu begründen als mit einer Scheinehe. Der Fall taucht in keiner «Scheinehe-Statistik» auf.

Oft sind die Indizien nicht eindeutig, dass es sich um eine Scheinehe handelt. «Die Dunkelziffer ist hoch einzustufen», sagt Michel Girard, Leiter des Migrationsamts Basel-Stadt. Denn auch die Statistik zeigt, dass die Zahl der Scheinehen in den letzten beiden Jahren angestiegen ist: So hat sich die Zahl in Basel-Stadt verdreifacht. Erliess das Migrationsamt 2008 noch 17 Verfügungen wegen missbräuchlichen Festhaltens an der Ehe, waren es 2009 bereits 57.

Und dies trotz des neuen Ausländerrechts, dass seit 2008 in Kraft ist. Mit dessen Hilfe wollte der Bund Missbräuche wie Scheinehen besser bekämpfen. Girard: «Drittstaatangehörige können in der Schweiz sonst nur noch eine Bewilligung erhalten, wenn sie sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können oder Fachkräfte sind, die nicht im EU-Raum zu rekrutieren sind.» So gehen auch die Baselbieter Behörden davon aus, dass die Zahl der Scheinehen weiter zunimmt, sagt Regula Oliveira. Und wie die stellvertretende Leiterin des Baselbieter Amts für Migration ausführt, «fördert das neue Ausländergesetz diese Entwicklung».

«Das neue Ausländerrecht konnte in diesem Bereich noch keine präventive Wirkung entfalten», führt Oliveira aus. Zum einen sei es nach bisherigem Wissensstand noch zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen gekommen. Eine kantonsübergreifende Statistik zum Thema Scheinehe existiert allerdings nicht. Zum anderen sei es in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt, dass das Vermitteln und Eingehen einer Scheinehe neu mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Behörden vermuten, dass die meisten Scheinehen, die gegen Bezahlung eingegangen werden, nicht aufgedeckt werden, «weil beide Partner ein Interesse an deren Geheimhaltung haben». Erfahrungsgemäss werden auch Scheinehen aus idealistischen Gründen eingegangen, um der betroffenen Person bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen. Geografisch gesehen würden Schweizer Männer vorwiegend Frauen aus dem asiatischen Raum oder Mittel- und Südamerika und Schweizerinnen vorab Männer aus der Türkei, dem Balkan oder vom afrikanischen Kontinent heiraten.

Bei jenen Scheinehen, die aufgedeckt werden, sei die Konstellation meist so, dass die hier lebende Person durch die nachgezogene Person getäuscht wurde. «Wir stellen fest, dass die Zahl jener Personen steigt, die unmittelbar von einer Wegweisung betroffen sind und im letzten Moment noch heiraten, damit sie durch die Heirat ein Aufenthaltsrecht ableiten können», erläutert Girard.

Aufmerksamauf eine mögliche Scheinehe werden die Behörden meist bei der Prüfung eines Gesuchs. Girard: «Es kommt aber auch vor, dass wir Hinweise aus der Bevölkerung erhalten.» Probleme bereitet den Behörden vor allem die Beweisführung, wenn es darum geht, echte von falschen Liebenden zu unterscheiden. Das Vorliegen einer Scheinehe kann in der Regel nur mit Hilfe von Indizien nachgewiesen werden. Zu diesen zählen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Heirat im Zusammenhang steht mit einem Wegweisungsverfahren und ihr nur eine kurze Bekanntschaft vorausging. Hinzu kommen fehlende sprachliche Verständigungsmöglichkeiten oder fehlende Kenntnis der Lebensumstände des Ehegatten. Als Indiz gilt auch ein grosser Altersunterschied der Ehegatten oder widersprüchliche Aussagen der Gesuchsteller. Zum Nachweis einer Scheinehe müssen in der Regel mehrere dieser Indizien gegeben sein.

Doch oft haben die Behörden Probleme bei der Beweisführung. «Die Abklärungen sind extrem aufwändig und zeitintensiv», sagt Michel Girard. Zudem würden den Migrationsämtern durch regelmässige Gesetzesverschärfungen immer mehr Kontrollaufgaben übertragen. Ohne zusätzliches Personal seien diese kaum zu bewältigen. An der steigenden Tendenz bei den Scheinehen dürfte sich also so rasch nichts ändern.(db)

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