Skandale

Imagewächter des Bundes sind besorgt: Die Justizaffären schaden dem internationalen Ruf der Schweiz

International in der Kritik: Ex-Bundesanwalt Michael Lauber.

International in der Kritik: Ex-Bundesanwalt Michael Lauber.

Die internationale Wahrnehmung des Landes leidet unter den Skandalen rund um die Bundesanwaltschaft. Das zeigen Analysen aus dem Aussendepartement.

Wer eine Schadensbilanz ziehen will, muss sich nur mal durch internationale Medien lesen. Seit zwei Jahren häufen sich die unerfreulichen Schlagzeilen: Die Justizaffäre könne «einen langen Schatten auf den Ruf der Schweiz als zuverlässige Partnerin in den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Finanzkorruption werfen», warnte die «Financial Times» aus London. Derweil schrieb die «New York Times» gar von einem «Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Schweizer Strafverfolgung».

Die Zeitungen kommentierten die Wirren um die Bundesanwaltschaft in Bern und deren inzwischen in Ungnade gefallenen Chef Michael Lauber. Selbst die «Saudi Gazette» aus Mekka berichtete über «das fragwürdige Berufsverständnis» des «Attorney General of Switzerland».

Im Sommer räumte Lauber seinen Posten. Monatelang hatte es Kritik gehagelt an seiner Amtsführung und wegen Ungereimtheiten bei Ermittlungen gegen den Weltfussballverband Fifa. Inzwischen laufen Ermittlungen gegen ihn; im Kern geht es um nicht protokollierte Treffen mit dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Amtsmissbrauch. Selbst ein für hiesige Verhältnisse geradezu ungeheuerlicher Begriff machte die Runde:

Das konstatierte der Korrespondent der ansonsten betont zurückhaltenden «Frankfurter Allgemeinen». Mit Verweis auf Enthüllungen über «Spesenexzesse und Sexismus» vermutete die Zeitung überdies, dass es auch an den obersten Gerichten des Landes «drunter und drüber» gehen müsse.

Bankgeheimnis, Steuerstreit und nun diese Affäre

Eine geballte Ladung an Negativschlagzeilen. Den Schaden trägt die Schweiz davon. Wie sehr ihr Image unter der Justizaffäre leidet, zeigen Dokumente des Eidgenössischen Aussen­departements. Dessen Abteilung für Landeskommunikation, Präsenz Schweiz, betreibt ein Monitoring ausländischer Medien. Dieses umfasst die gesamte Berichterstattung mit Schweiz-Bezug in den Leitmedien von 19 Ländern, ebenso werden Blogs und soziale Netzwerke ausgewertet. Ziel ist es, Imagekrisen abzuwenden. Wird das Ansehen der Schweiz «ernsthaft bedroht», ist Präsenz Schweiz gar per Gesetz dazu verpflichtet, den Bundesrat zu unterrichten.

Die Schweiz geniesst weltweit einen hervorragenden Ruf, wie einschlägige Erhebungen immer wieder bestätigen. Von Zeit zu Zeit jedoch wird dieses Bild getrübt – begleitet von kritischen Medienbeiträgen. Kontroversen gab es etwa um das Bankgeheimnis, ebenso wegen des Steuerstreits und Abstimmungen über Ausländerfragen. Nun ist die Justizaffäre wieder so ein Fall. Seit Anfang 2019 taucht das Thema in fast jedem Quartalsrapport zur ausländischen Berichterstattung auf.

Das hohe Medieninteresse halte an und zusehends gerate das System als Ganzes in den Fokus, heisst es in der jüngsten Analyse des Aussendepartements. Einzelne Medien diagnostizierten «bei den Schweizer Justizbehörden ein grundsätzliches Versagen» und kritisierten die «Einflussnahme der Politik auf die Justiz».

Dem Aussendepartement sind die Hände gebunden

Schon in früheren Analysen wurde heftige Kritik referiert. Anfänglich waren die Artikel gemäss offizieller Einschätzung noch «überwiegend sachlich». Dann erschien die Bundesanwaltschaft im Licht der «Voreingenommenheit und Unglaubwürdigkeit». Die internationale Berichterstattung geht längst über einzelne Episoden hinaus. Dies verdeutlicht sich auch darin, dass die Affäre in der ausländischen Presse bereits im Jahr 2019 das fünfthäufigste Thema überhaupt mit Schweiz-Bezug war.

Die Imagewächter des Bundes unterbreiten den Zuständigen jeweils Massnahmen, wenn die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland gestört ist. Diesmal jedoch sind ihnen die Hände gebunden. Mehr als Analysen können sie nicht liefern. Ein Sprecher des Aussendepartements erklärt: «Als Teil der Bundesverwaltung gibt Präsenz Schweiz unter Respektierung des Grundsatzes der Gewaltenteilung keine Empfehlungen zuhanden der Justiz ab.» Die Folgen ihres Fehlverhaltens müssen die obersten Justizbehörden selbst ausbaden.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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