Schluss mit der Abzocke von Automobilisten durch Geschwindigkeitskontrollen: Diese Meinung hat sich Anfang Woche im Tessiner Kantonsparlament durchgesetzt. Eine hauchdünne Mehrheit von Lega, CVP und SVP im Grossen Rat entschied gegen die Empfehlung der Regierung die Annahme einer Motion, wonach mobile Geschwindigkeits-Messanlagen künftig notwendigerweise signalisiert werden müssen. FDP, SP und Grüne stimmten dagegen, waren aber in der Minderheit. Ihrer Meinung nach unterläuft eine Ankündigung mobiler Kontrollen ihren Überraschungseffekt.

Die Motion war 2014 von zwei Grossräten der CVP und SVP lanciert worden, die sich über eine in ihren Augen unverhältnismässige Zunahme an Kontrolle durch Radargeräte ärgerten. Diese verfolgten nicht mehr präventive Zwecke, sondern dienten vor allem als Massnahme, um die Kassen der öffentlichen Hand zu füllen. Neu sollen mobile Geschwindigkeits-Messgeräte 200 Meter vor ihrem Standort angekündigt werden, ausserdem mehr Geräte aufgestellt werden, welche den Automobilisten schlicht mit einem Smiley die Geschwindigkeit anzeigen. Der Staatsrat muss innert eines Jahres die Vorgabe umsetzen.

Sonderfall Tessin?

Kein Gefallen am Entscheid hat der Kommandant der Gemeindepolizei Locarno, Silvano Stern. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, mit Kontrollen Kasse machen zu wollen. Ebenfalls kritisch äussert sich Stefan Krähenbühl, Sprecher von RoadCross Schweiz. «Das bestehende Kontrollsystem wird so ausgehebelt», hält er fest. Denn das Gefühl des Automobilisten, potenziell kontrolliert werden zu können, erfülle einen disziplinierenden Effekt. Der Entscheid stehe in krassem Kontrast zu Via sicura, dem Verkehrssicherheitspaket des Bundes.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) präzisiert auf Anfrage, dass eine Ankündigung von Radarkontrollen nicht notwendigerweise im Widerspruch zum Strassenverkehrsgesetz stehe. Gerade bei Baustellen werde dies häufig sehr bewusst gemacht. Und die Kantonspolizei St.Gallen veröffentlicht jeden Mittwoch die Standorte der semistationären Geschwindigkeits-Messanlagen auf ihrer Website.